Scholz geht von weiteren Anklagen im Cum-Ex-Skandal aus

GIFHORN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz geht von weiteren Anklagen im Cum-Ex-Skandal in den nächsten Jahren aus. "Cum-Ex ist dann vorbei, wenn wir sie alle vor Gericht gestellt und unser Geld wiedergeholt haben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. "Wir wollen alles wieder haben, was Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gestohlen wurde. Solange das nicht erledigt ist, werde ich das Thema auch nicht vergessen."

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt wurden. Dem deutschen Staat entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf. Juristisch belangt worden sind bisher nur wenige Beteiligte.

Scholz musste bereits zwei Mal vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen, der einer möglichen Verwicklung führender SPD-Politiker in den Cum-Ex-Skandal nachgeht. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte der Warburg Bank zu unrecht erstattete Kapitalertragsteuern aus "Cum-Ex"-Geschäften in Höhe von rund 90 Millionen Euro 2016 und 2017 zunächst nicht zurückfordern wollen. Zu dieser Zeit war Scholz Hamburger Bürgermeister. Was seine Treffen mit Warburg-Gesellschaftern in dieser Zeit angeht, hat Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht.