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Scholz: Fortschritte von EU-Beitrittskandidaten müssen belohnt werden

STRASSBURG (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Europaparlament dafür geworben, die Reformbemühungen der in die EU strebenden Länder stärker zu belohnen. Wenn Fortschritte nicht honoriert würden, verliere "die Erweiterungspolitik ihren Anreiz - und die EU an Einfluss und Strahlkraft", warnte Scholz mit Blick auf Länder wie die Ukraine, Serbien, das Kosovo und Nordmazedonien.

Als Argument nannte er auch, dass man den Westbalkanstaaten den Beitritt bereits "vor sage und schreibe 20 Jahren" in Aussicht gestellt habe. "Es ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine Möglichkeit eröffnet haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind", sagte er. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hänge daran, dass die Erweiterung gelinge.

Als eine Voraussetzung für eine EU-Erweiterung nannte Scholz zugleich Reformen innerhalb der EU. So warb der Kanzler für seine Forderung nach geringeren Hürden für EU-Beschlüsse. In der Außenpolitik und bei Steuern sollten im Rat der Mitgliedstaaten mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, sagte er. Den Skeptikern wolle er sagen: "Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimität. Im Gegenteil".

Scholz sagte, es sei doch gerade das Werben und Ringen um Mehrheiten und Allianzen, das Demokratinnen und Demokraten auszeichne - zudem die Suche nach Kompromissen, die auch den Interessen der Minderheit gerecht werde. "Genau das entspricht unserem Verständnis von liberaler Demokratie", sagte er.

Mit Blick auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU sprach sich Scholz dafür aus, die EU-Kommission darin zu stärken, immer ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn gegen Grundwerte verstoßen wird. Dass man auf die Achtung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit bestehe, sei aus seiner Sicht unerlässlich für die Zukunft der EU, sagte er.