SPD-Vize Scholz für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde

SPD-Vize Scholz

SPD-Vize Olaf Scholz hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert und damit auch eine parteiinterne Kontroverse ausgelöst. "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagte Scholz dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich skeptisch. Die Linkspartei begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Mindestlohn liegt seit Anfang des Jahres bei 8,84 Euro.

"In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat", begründete Scholz seinen Vorstoß. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei.

Der Mindestlohn war auf Druck der SPD von der großen Koalition eingeführt worden. Zum Jahreswechsel war er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro entspricht der Forderung der Linkspartei. Die SPD hatte sich bislang nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt, aber weitere Verbesserungen beim Mindestlohn angemahnt.

SPD-Fraktionschefin Nahles reagierte zurückhaltend. "Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden. Diese berücksichtigten insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt, "das sollte auch so bleiben", sagte Nahles.

Die Linkspartei zeigte sich dagegen erfreut über den Vorstoß von Scholz. Eine solche Anhebung sei "dringend notwendig, um die Lebenssituation von Arbeitnehmern am unteren Ende der Lohnskala zu verbessern und die Gefahr von Altersarmut zu verringern", erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Schade sei nur, dass die SPD diesen Vorschlag nicht aufgegriffen habe, als es vor der Bundestagswahl noch eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im Bundestag gegeben habe.

Die FDP kritisierte die Forderung dagegen. "Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der Nachrichtenagentur AFP. Scholz habe mit seiner Forderung den "befürchteten politischen Überbietungswettbewerb für den Mindestlohn eingeleitet". Dies sei weder im Interesse von Arbeitnehmern noch sei es förderlich für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, kritisierte Theurer. In der sozialen Marktwirtschaft müsse die Lohnfindung durch die Tarifpartner erfolgen.

Kritik kam auch von den Arbeitgebern. "Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Passauer Neuen Presse". Dessen Höhe dürfe nicht "Spielball parteipolitischer Interessen" werden.