Scholz empfängt neuen irakischen Regierungschef Al-Sudani

BAGDAD/BERLIN (dpa-AFX) -Nach monatelangen Machtkämpfen im Irak reist dessen neuer Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin. Der neue Regierungschef steht unter Druck, sein Land nach Jahren des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Vor dem Empfang bei Kanzler Scholz am Freitag mit militärischen Ehren trifft Al-Sudani auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ein Thema der Gespräche ist die notorisch schlechte Stromversorgung im Irak. Nach Angaben aus Bagdad soll während des Besuchs eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, um die Stromerzeugung im Land mithilfe des Münchner Siemens DE0007236101-Konzerns zu verbessern. Die ständigen Stromausfälle sind neben der schlechten Wirtschaftslage und grassierender Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in mehreren Wellen erschütterten.

Im Irak sind bis zu 500 deutsche Soldaten im Einsatz, um den Kampf gegen den IS mit Transportaufgaben und Luftbetankung zu unterstützen. Der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz im Oktober um ein Jahr verlängert. Der IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Die Terroristen sind dort mittlerweile militärisch besiegt, sie sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.