Deutschland und Indien wollen angesichts von Ukraine-Krieg enger zusammenarbeiten

Scholz und Modi auf dem Weg ins Kanzleramt (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Angesichts internationaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Klimawandel wollen Deutschland und Indien ihre Zusammenarbeit stärken. Der russische Angriffskrieg habe einmal mehr deutlich gemacht, dass es darum gehe, "miteinander eine bessere Zukunft" zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi.

Die beiden Politiker sprachen im Rahmen von deutsch-indischen Regierungskonsultationen miteinander, an denen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teilnahmen. Dabei wurden eine Reihe von Abkommen und Übereinkünften in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet.

Deutschland sieht Indien mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als strategischen Partner. Die EU und Indien hatten im vergangenen Jahr beschlossen, ihre lange auf Eis liegenden Handelsgespräche wieder aufzunehmen. Das noch stark von fossilen Energieträgern abhängige Land gilt zudem als wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel.

Im Rahmen der Konsultationen unterzeichneten beide Seiten eine Reihe von Absichtserklärungen über eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung und im Bereich erneuerbare Energien. Geplant ist unter anderem eine deutsch-indische "Task Force" zum Ausbau von Grünem Wasserstoff. Deutschland werde die grüne und nachhaltige Entwicklung Indiens in den kommenden acht Jahren mit zehn Milliarden Euro unterstützen, erklärte Scholz.

Für Irritationen bei westlichen Regierungen hatte gesorgt, dass Indien den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt hat. Das Land bezieht einen Großteil seiner Rüstung von Russland und rief bislang nur zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine auf.

Modi erklärte dazu am Montag, die "geopolitischen Ereignisse" der jüngsten Zeit hätten gezeigt, wie "fragil Frieden und Stabilität in der Welt geworden sind und wie stark die Länder voneinander abhängen". Indien habe "am Anfang der Krise in der Ukraine sofort einen Waffenstillstand gefordert" und darauf hingewiesen, dass "der Dialog der einzige Weg zu einer Lösung" darstelle.

"Wir sind der Auffassung, dass es hier keinen Sieger geben wird", sagte Modi weiter. Jeder werde Verluste erleiden, und genau deshalb spreche sich Indien für den Frieden aus. Modi äußerte sich "beunruhigt über die humanitären Auswirkungen dieses Krieges", insbesondere auf die armen und Schwellenländer. Russland als Verursacher des Kriegs erwähnte er mit keinem Wort.

Scholz verurteilte erneut mit scharfen Worten Moskaus "ungehemmte" Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts. Er appellierte nochmals an Kremlchef Wladimir Putin: "Stoppen Sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus de Ukraine ab."

Zum Zeichen des politischen und wirtschaftlichen Gewichts Indiens lud Scholz Modi als Ehrengast zum nächsten G7-Gipfel im Juni ein. Bei dem Treffen soll es auch um eine breitere Allianz gegen Russland gehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen.

Gleichwohl warb Niedermark für eine Fortsetzung des Dialogs. Der Westen müsse sich darauf einstellen, "dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird". Der Dialog mit dem Land sei deswegen "kompliziert", bleibe gleichwohl "aber chancenreich".

Modi reist von Berlin weiter nach Kopenhagen, wo er an einem zweitägigen Indisch-Nordischen Gipfeltreffen teilnimmt. Anschließend will er in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

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