Scholz betont Zusammenhalt in Währungsunion nach EZB-Urteil

BERLIN (dpa-AFX) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB stellt nach Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zusammenhalt in der europäischen Währungsunion nicht in Frage. "Gerade in diesen Tagen, in denen uns die Corona-Krise viel abverlangt, geben uns die gemeinsame Währung und die gemeinsame Geldpolitik den notwendigen Zusammenhalt in Europa", betonte Scholz am Dienstag in Berlin.

Das Urteil habe auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesbank, sagte Scholz. "Die Bundesbank darf sich vorerst weiterhin an dem gemeinsamen Kaufprogramm beteiligen." Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des beanstandeten Kaufprogramms zu bewegen. Auch die aktuellen Hilfsentscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise seien nicht gefährdet, sagte Scholz.

Die Europäische Zentralbank steckt seit März 2015 viele Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, um Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Nach Auffassung der deutschen Verfassungsrichter hat sie damit ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt.