Schmutziger Wahlkampf trifft die Unternehmen

Der Wahlkampf in Österreich wird schmutzig. In den Sog der gegenseitigen Anschuldigungen geraten auch namhafte Unternehmen.


Wie schmutzig Wahlkampf geführt werden kann, ist derzeit in Österreich zu bestaunen. Mit Lügen und antisemitischen Untergriffigkeiten wurde dort etwa eine Facebook-Kampagne gegen den Kanzlerkandidat Sebastian Kurz der konservativen ÖVP betrieben. Pikant: Ausgerechnet ein Berater der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) soll die Seiten gesteuert haben. Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) bleibt bei all den Beteuerungen, dass seine Partei nichts mit der Schmutzkampagne zu tun habe, kaum noch Zeit für die Inhalte seines Wahlprogramms.

Doch längst beschränkt sich die politische Schlammschlacht in der Alpenrepublik nicht nur auf die Parteien. Auch Unternehmen geraten zusehends in den Sog aus Schmutz und Unterstellungen. So tauchten zuletzt die Namen des Motorradherstellers KTM und der Signa Holding von Karstadt-Eigentümer René Benko unter den Negativschlagzeilen auf.

Ganz ohne Ironie ist die Wahlkampf-Eskalation dabei nicht: Während die Parteien sich derzeit mit Ideen überbieten, den Standort Österreich attraktiver zu machen, wird auf das Image der international bekannten Marken kaum noch geachtet.


Ziel der jüngsten politischen Attacke ist KTM-Chef Stefan Pierer. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer führte den Unternehmer als Beispiel für das Betreiben fragwürdiger Steuerkonstruktionen an. Laut Krainer habe der KTM-Chef 2012 und 2013 durch solche Konstruktionen weniger als 3000 Euro Einkommensteuer im Jahr gezahlt. Warum ausgerechnet Pierer zur Zielscheibe der SPÖ wird, erhellt sich aus dessen Finanzierung des ÖVP Wahlkampfs: Pierer gilt als größter Einzelspender von Kanzlerkandidat Kurz.

Pierer wies die Vorwürfe vehement zurück. In einem Interview mit dem österreichischen Wirtschaftsmagazin "Trend" sagte Pierer, dass er sich "rechtliche Schritte" vorbehalte. Die geringe Einkommensteuer beziehe sich laut Pierer ausschließlich auf seine Bezüge im Aufsichtsrat. Seine Vorstandsbezüge würden hingegen über die Konstruktion mit einer GmbH abgewickelt. So erklärt Pierer, 2012 und 2013 300.000 Euro an Steuern für seinen Chef-Posten bei KTM abgeführt zu haben. Pierer erklärte, dass dieses Modell seit 1998 bestehe und vom österreichischen Bundesfinanzgericht bestätigt sei.


Wenig Freude an den Kapriolen des Wahlkampfes dürfte auch Karstadt-Eigentümer René Benko haben. Denn vom mutmaßlichen Auftraggeber der Schmutzseiten auf Facebook, dem israelischen Unternehmer Tal Silberstein und dessen Geschäftspartner Beny Steinmetz, gibt es auch frühere Geschäftsbeziehungen zum österreichischen Immobilieninvestor (Signa Holding) und Karstadt-Eigentümer René Benko. So war Steinmetz ein früherer Geschäftspartner von Benko.

Die Verbindungen führen etwa zu der wegen Umweltzerstörungen umstrittenen Goldmine in Rosia Montana in Rumänien. In leitender Position des Unternehmens „Rosia Montana Gold Corporation“ sitzt auch der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der wiederum als Berater Benkos gilt.


Doch auch in einem anderen Zusammenhang tauchte der Name Signa Holding in den vergangenen Tagen im österreichischen Wahlkampf auf. Ein früherer Mitarbeiter der SPÖ, der nun bei der Signa Holding arbeitet, soll eine unrühmliche Rolle in der Kampagne gegen Kurz spielen. Laut mehrerer österreichischer Medienberichte soll der Mann für Silberstein ein Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ erstellt haben. Darin soll er auch das „Dirty Campaigning“ gegen Kurz befürwortet haben. Eine Anfrage der WirtschaftsWoche zu den Vorwürfen ließ er unbeantwortet.

Tal Silberstein, der für die Schmutzkübelkampagne verantwortlich sein soll, und dessen Geschäftspartner Beny Steinmetz wurden Mitte August wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Israel vorübergehend festgenommen und befinden sich nun in Hausarrest. Silberstein ließ bereits verlauten, dass die SPÖ-Spitze nichts von der Planung der Negativ-Kampagne gewusst habe. Ob das Eingeständnis den österreichischen Sozialdemokraten in deren verworrenen Wahlkampf noch retten kann, bleibt fraglich.