Schmuggel-Öl für Nordkorea?


Donald Trump ist frustriert über Chinas Staatschef Xi Jinping. Auf der einen Seite pries der US-Präsident China für die Vorzugsbehandlung, die er jüngst bei seinem Staatsbesuch im Reich der Mitte erhalten hatte. Auf der anderen Seite klagte er am Donnerstagabend Chinas Nordkorea-Politik auf seine typische Art an. „Auf FRISCHER TAT ERTAPPT“, twitterte das amerikanische Staatsoberhaupt.

Er sei sehr enttäuscht, dass China weiterhin Rohöl nach Nordkorea gelangen lasse. China hatte bei den Vereinten Nationen zuletzt einer drastischen Drosselung von Öllieferungen an Nordkorea zugestimmt, um das Land mit noch schärferen Sanktionen von seinem Atombomben- und Raketenprogramm abzubringen. „Wenn das so weitergeht, wird es nie eine freundliche Lösung des Nordkorea-Problems geben“, drohte Trump kaum verhohlen.

Der US-Präsident reagierte damit öffentlich auf Medienberichte, denen zufolge chinesische Schiffe trotz der Sanktionspolitik auf hoher See Öl in nordkoreanische Tanker umgepumpt haben sollen. Satelliten fingen seit Oktober 30 Fälle fotografisch ein, berichtete jüngst die koreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ unter Berufung auf Geheimdienste.

Südkoreas Regierung hat bereits auf den Bruch der Uno-Resolution reagiert, die das Umladen von Waren aller Art auf nordkoreanische Schiffe verbietet. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, wurde das Hongkonger Schiff Lighthouse Winmore bereits am 24. November beschlagnahmt, als es in den südkoreanischen Hafen Yeosu einlief. Es hatte im Oktober 600 Tonnen Öl an ein nordkoreanisches Schiff geliefert.


Aus China sind derartige Strafen für Sanktionsbrecher allerdings nicht bekannt. Und das ist nicht nur für Trump ein Problem, sondern für alle, die auf eine friedliche Lösung oder wenigstens Eindämmung des amerikanisch-nordkoreanischen Konflikts hoffen. Denn als Alternative zu verschärften Sanktionen und einer neuen Abschreckungspolitik wird von einigen Sicherheitsexperten immer forscher über vorbeugende Militärschläge zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas nachgedacht.

Das einflussreiche konservative US-Magazin „The National Interest“ veröffentlichte kürzlich einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Nordkorea: Warum Krieg derzeit die einzige Option ist“. Kevin R. James, seines Zeichens Forscher am Systemic Risk Centre der London School of Economics, verriet dort, wie Befürworter von Attacken auf Nordkorea zu diesem Schluss kommen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte jüngst die Wahrscheinlichkeit eines Krieges auf 30 Prozent jetzt und 70 Prozent im Falle eines weiteren nordkoreanischen Atomtests geschätzt. Und niemand vermag ihn gänzlich als Spinner abzutun. Denn derzeit ist unklar, in welche Richtung Trumps Regierung tendiert: Diplomatie und Abschreckung – oder Waffengewalt.


China ist als diplomatischer Partner wichtiger


US-Außenminister Rex Tillerson hat Nordkorea vorbeugend Gespräche für den Fall angeboten, dass das Regime vorerst keine Raketen und Bomben testet. Sollten jedoch keine Gespräche zustande kommen, setzen viele Experten auf eine neue Abschreckungspolitik, um Nordkorea vom Einsatz seines wachsenden atomaren Arsenals abzuhalten.

Andere glauben hingegen, dass Nordkoreas Machthaber sich nicht von militärischen Abenteuern abschrecken lassen und daher besser entwaffnet oder gestürzt werden müssten. Trump selbst bezeichnete alle Verhandlungsversuche als nutzlos und hat Nordkorea für den Fall einer Attacke mehrfach mit Vernichtung gedroht.

Welche Fraktion letztlich die Oberhand behält, wird allerdings nicht nur in Washington entschieden. Zwar wird auch Nordkoreas Verhalten eine Rolle für den Ausgang spielen. Doch für die Befürworter einer diplomatischen Lösung ist China wichtiger. Schließlich verfügt das Land als Nordkoreas wichtigster Verbündeter und Handelspartner über wirkliches wirtschaftliches Druckpotenzial. Nur stellt sich weiterhin die Frage, ob China dieses auch nutzt.

Bislang galt uneingeschränkt, dass China ein atomar bewaffnetes, provozierendes Nordkorea im Zweifel lieber ist als ein Kollaps und eine folgende Wiedervereinigung alter Alliierter unter südkoreanisch-amerikanischer Flagge. Nordkoreas Versuch, durch die Aufrüstung einen Keil zwischen die USA und ihren Alliierten Südkorea zu treiben, kam Chinas geopolitischer Strategie deswegen sogar entgegen.

Um sich nicht den Zorn der USA zuzuziehen, hat Peking Nordkorea dennoch immer mal wieder bestraft. Allerdings wurden die Sanktionen nie so hart umgesetzt, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und seine Militärs von ihrer Aufrüstungsstrategie abgerückt wären – im Gegenteil: 2016 wurden in Nordkorea so viele Raketen gebaut wie noch nie.


Inzwischen gibt es allerdings Anzeichen dafür, dass die Sanktionen erste Folgen nach sich ziehen. Beobachter berichten bereits seit Längerem von Benzinmangel in Nordkorea. Außerdem scheint die Nachbarschaft tatsächlich eine wichtige Devisenquelle abzudrehen: nordkoreanische Gastarbeiter im Ausland, die ihre Familien in der Heimat mit Geld versorgen.

Laut einer Uno-Schätzung arbeiten derzeit rund 100.000 Nordkoreaner im Ausland und überweisen jährlich 500 Millionen US-Dollar in die Heimat. Doch Radio Free Asia berichtete am Mittwoch, dass die Mongolei ihre offiziell 1.200 nordkoreanischen Gastarbeiter nun wieder nach Hause schickt. Auch aus China wurde Rückreisetätigkeit gemeldet.

Weiterhin offen ist allerdings, wie viel Druck Xi Jinping in der neuesten Sanktionsrunde tatsächlich auf Kim und seine Genossen ausüben wird. Bis zum Beweis des Gegenteils mag bisher kaum ein Experte glauben, dass China Nordkorea wirklich an den Rand des Zusammenbruchs treiben würde. Der brisante Balanceakt in Ostasien geht damit vorerst weiter.

KONTEXT

Korea-Konflikt - die Positionen der Akteure

Generaldebatte in New York

Die alljährliche Generaldebatte der Vereinten Nationen bot Raum für einen ausgiebigen Schlagabtausch zum Atomkonflikt mit Nordkorea - die Bandbreite reichte von "total zerstören" bis "noch Hoffnung auf Frieden".

Südkorea

Nach den Worten von Präsident Moon Jae In strebt Südkorea ein friedliches Nebeneinander mit seinem Nachbar Nordkorea an. "Wir wünschen keinen Kollaps Nordkoreas." Südkorea strebe auch keine Wiedervereinigung mit dem kommunistisch regierten Staat durch "künstliche Mittel" oder durch "Verschlucken" an. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen. Zwischen beiden Ländern gilt seit Ende des Korea-Krieges (1950-1953) ein Waffenstillstand. Ein Friedensvertrag wurde bis zum heutigen Tag nicht geschlossen.

China

Auch China will Frieden auf der koreanischen Halbinsel, wie Außenminister Wang Yi sagte - und dafür gebe es "noch Hoffnung". Er forderte Nordkorea allerdings auf, "nicht weiter in die eingeschlagene gefährliche Richtung zu gehen". China setze sich weiter für eine entnuklearisierte koreanische Halbinsel ein und fordere alle Beteiligten auf, dazu konstruktiv beizutragen. Der einzige Weg zu diesem Ziel sei politischer Dialog.

USA

US-Präsident Donald Trump brandmarkte das isolierte Regime und drohte ihm mit völliger Zerstörung. "Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören." Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission". Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar. "Keine Nation der Welt hat ein Interesse daran, dabei zuzusehen, wie diese Bande von Kriminellen sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet", erklärte Trump.

Japan

Wie die USA sieht auch Japan "alle Optionen auf dem Tisch". Der Konflikt sei eine "ernste Bedrohung ohne Beispiel", sagte Ministerpräsident Shinzo Abe. Nordkorea sei derzeit dabei, "mit einem süffisanten Lächeln" alle Abrüstungsbemühungen der vergangenen Jahre vom Tisch zu wischen. "Es ist eine Krise mit einer komplett neuen Dimension." Nordkorea müsse dazu gebracht werden, sein Nuklear- und Raketenprogramm komplett und überprüfbar aufzugeben. "Was gebraucht wird, ist nicht Dialog, sondern Druck."

Nordkorea

"Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen", zitierte die nordkoreanische Staatsagentur KCNA Machthaber Kim Jong Un. Außenminister Ri bezeichnete die Ansprache von Trump als "Hundegebell" und sagte, Trumps Berater täten ihm leid. "Wenn er wirklich dachte, er könne uns mit dem Geräusch von Hundegebell Angst einjagen, ist das der Traum eines Hundes", sagte Ri laut CNN. Die Wendung "Traum eines Hundes" bedeutet auf Koreanisch etwas Absurdes, das wenig Sinn ergibt.