Der schleichende Abschied vom Klimaziel 2020

Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD unterscheidet sich im Kapitel „Klimaschutz, Energie, Umwelt“ leicht von den bislang kursierenden Entwürfen. Der Jubel von Klimaschützern erscheint aber verfrüht.


Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD war noch keine zwei Stunden alt, da kam ein Lob von Greenpeace: „Union und SPD bekennen sich nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche zu den deutschen Klimazielen“, so der Befund der Umweltschützer. Sie freuen sich besonders über einen Satz aus dem Ergebnispapier der Sondierungen: „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen“, heißt es dort. Greenpeace interpretiert den Satz als Bekenntnis zum Klimaziel 2020.

In einem Anfang dieser Woche kursierenden Papier war ergänzend noch der Hinweis enthalten, das Ziel werde „aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“. Dieser Hinweis fehlt nun. Greenpeace wertet dies als Reaktion auf die Kritik, die die Sondierer sich mit ihrer Abkehr vom 2020-Ziel Anfang der Woche eingehandelt hatten.

Doch aus dem Umfeld der Sondierer heißt es, inhaltlich ändere sich nichts. Niemand glaube ernsthaft, dass es noch möglich sei, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – wie es offiziell bislang vorgesehen ist.

Wer das Abschlusspapier der Sondierungen genauer liest, bekommt Argumente für diese Interpretation gleich mitgeliefert: Es werden dort Maßnahmen in Aussicht gestellt, „um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren“, heißt es in dem Abschlusspapier. Damit werde klar, dass es nicht mehr um die punktgenaue Zielerreichung gehe, hieß es am Freitag weiter.