Schlecker-Kinder gehen in Revision


Anton Schleckers Kinder Lars (46) und Meike (44) finden sich nicht mit dem Urteil und Haftstrafen ab. Beide haben am Dienstag Revision eingelegt, erklärte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs waren am Montag zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten (Lars) beziehungsweise zwei Jahren und acht Monaten (Meike) verurteilt worden, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott.

Vater Anton Schlecker war mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen. Sein Anwalt ist noch dabei, das Urteil gegen den 73-Jährigen zu prüfen. Auch die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Revision einlegen wird. Sie hat dazu eine Woche Zeit.


Für die Revision ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig. Der BGH erhebt dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise. Es entscheidet nur darüber, ob das Urteil des Landgerichts auf Rechtsfehlern beruht. Es gibt beim Urteil durchaus Ansatzpunkte beim Ermessen des Strafmaßes, bei denen ein Bundesrichter auch zu einem anderen Ergebnis kommen könnte.

Entscheidender Punkt bei der Verurteilung der Kinder war der Vorwurf der Untreue bei einer Gewinnentnahme von 7 Millionen Euro bei LDG, und das nur zwei Tage vor der Insolvenz des Schlecker-Konzerns.. Die LDG in der Rechtsform GmbH war für die Belieferung der Schlecker-Laden mit Waren zuständig.


Der Richter bezeichnete Lars und Meike Schlecker als „faktische Geschäftsführer“, obwohl sie auf dem Papier nur die Gesellschafter waren. Der Richter begründete das damit, dass Meike und Lars Schlecker die wesentlichen Entscheidungen für die Gesellschaft gefällt hätten und nicht die ordentlichen Geschäftsführer.

Als „faktische Geschäftsführer“, die zudem um den Zustand des einzigen Kunden Schlecker wussten, fallen sie unter das GmbH-Gesetz und hätten deshalb die Entnahme nicht tätigen dürfen. Der Richter wertete das als Untreue in einem besonders schweren Fall. Die spätere Rückzahlung an den Insolvenzverwalter schützt vor Strafe nicht. Der Richter verschob aber wegen der Rückzahlung den Strafrahmen mit der Höchststrafe von bis zu zehn Jahren nach unten. Für eine Bewährungsstrafe reichte es dennoch nicht.



Anwälte könnten bei der Zeitfrage ansetzen


Zweiter kritischer Punkt bei der Verhandlung ist der Zeitpunkt, an dem die Zahlungsunfähigkeit drohte. Die einst größte deutsche Drogeriekette hatte im Januar 2012 nach jahrelangen Verlusten Insolvenz angemeldet. In dem Prozess ging es im Kern darum, wann Schlecker die drohende Pleite kommen sah. Von diesem Zeitpunkt an hätte er dem Unternehmen kein Geld mehr entziehen dürfen. Das Gericht geht vom 1. Februar 2011 aus, also ein Jahr vor der Schlecker-Insolvenz. Das heißt alle Zahlungen, ab da sind relevant, weil sie dazu dienen könnten Geld den Gläubigern zu entziehen.

Die Verteidiger räumen allenfalls Ende 2011 ein. Folgen die Bundesrichter in der Revision hier den Verteidigern, würden bei den Kindern Schlecker noch einige Taten entfallen und damit die Schadenshöhe weiter verringert werden, was sich wiederum strafmindernd auswirken würde. Allerdings ist der gesamte Fall sehr komplex.


Das Gericht war mit dem Urteil für den Firmengründer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die drei Jahre Haft verlangt hatte. Für Sohn Lars Schlecker hatte die Anklage zwei Jahre und zehn Monate und damit nur geringfügig mehr gefordert, bei Tochter Meike entsprachen die Richter der Forderung der Anklagevertreter.

Damit ist die gerichtliche Kapitel Schlecker noch lange nicht geschlossen. Bislang warten die Anwälte noch auf die schriftliche Begründung des Gerichts. Die muss binnen elf Wochen vorliegen. Das wäre dann spätestens der 12. Februar 2018 – der Rosenmontag im kommenden Jahr.

In zwei Wochen beginnt zudem im österreichischen Linz ein Zivilverfahren gegen Schleckers Ehefrau Christa und die beiden Kinder, in dem es um Schadenersatz-Forderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Schlecker-Tochterfirma Dayli geht. In Zwickau läuft ebenfalls ein Verfahren, wie das dortige Landgericht der „Wirtschaftswoche“ bestätigte. Christa Schlecker war anfangs auch im Stuttgarter Strafprozess angeklagt, das Verfahren wurde aber eingestellt.

Mit Material von dpa.