Schlechtes Zeugnis für die Große Koalition

Viele Unternehmen fordern: Digitalisierung muss ein Top-Thema der Bundesregierung werden. Danach sieht es aber nicht aus. Denn die Netzpolitik der Koalition war bisher wenig visionär, kritisiert die Digitalwirtschaft.


Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem Handelsblatt. „Es fehlte eine Leitidee wie die digitale Transformation in Deutschland zum Wohle aller aussehen soll.“ Das habe dazu geführt, dass die Bundesregierung in netzpolitischen Fragen „wenig gestaltend aufgetreten ist, sondern sich eher durch akute, als Krisen wahrgenommene Hype-Themen wie Hatespeech und Fake News treiben ließ“.

Süme forderte von der künftigen Bundesregierung, sich wieder mehr darauf zu konzentrieren, „konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien zu schaffen“. Falsch wäre aus seiner Sicht stattdessen eine „aktionistische Regulierungs- und Eindämmungspolitik“ zu betreiben, die an den falschen Stellen ansetze und eher Symptome statt Ursachen bekämpfe. „Digitaler Protektionismus ist keine Lösung“, betonte der Eco-Chef.

In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt der Verband die Politik etwa davor, „das Vertrauen in digitale Dienste nicht durch unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen weiter zu zersetzen“. Kritisch wird der sogenannte Bundestrojaner zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden gesehen. Das entsprechende Gesetz sei „nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern vor allem auch unter dem Aspekt der IT-Sicherheit“, heißt es in dem Papier.

Der Verband fordert stattdessen ein konsequenteres IT-Sicherheits-Management, auf staatlicher Seite, aber ebenso in Unternehmen. Dies bedeute auch eine klare Absage an sogenannte Zero-Day Exploits. Gemeint ist damit Schadsoftware, mit der staatliche Stellen über bislang unbekannte Sicherheitslücken Informationen sammeln, um sie später im eigenen Interesse nutzen zu können.

„Solange staatliche Stellen, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden vorhandene Schwachstellen nicht den Herstellern melden, sondern für das Ausspähen der Bürger nutzten, passieren Cyberattacken, die leicht verhindert werden könnten“, warnt Eco. „Gleichzeitig bedeutet dies eine Schwächung der IT-Sicherheit insgesamt und setzt die Bürger einem unnötigen Risiko aus.“



Auch das Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, das bereits im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, hält der IT-Verband für problematisch. „Viele rechtliche Fragen sind nach wie vor heftig umstritten und es laufen verschiedene Klagen gegen das Gesetz“, stellen die Digitalexperten in ihrem Papier fest.

Neben den bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden ist unter anderem eine Klage des Unternehmens SpaceNet AG vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht worden, die eco mit unterstützt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in dieser Sache mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Durchsetzung der Speicherpflichten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für alle Unternehmen ausgesetzt. Bis dahin können keine Anordnungen oder Maßnahmen sowie Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet werden.

„Hier muss nun schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden“, fordert Eco. „Der aktuelle Schwebezustand ist für die Wirtschaft nicht hinnehmbar und der Gesetzgeber kann dies auch nicht wollen.“



Unternehmen wünschen sich Digital-Offensive der Politik

Kritisch sieht der Verband außerdem das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter von Wlan-Hotspots. Denn damit sei auch eine Rechtsgrundlage für „Netzsperren auf Zuruf“ der Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss geschaffen worden. Das Gesetz „verfehlt damit das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber zu schaffen“ und sollte dringend überarbeitet werden. „Ähnliche Tendenzen gibt es aktuell auf Seiten der EU, wo Netzsperren für den Verbraucherschutz umgesetzt werden sollen“, stellt der Verband zudem fest. Diese Entwicklung sei „schädlich und sollte nicht weiter ausgedehnt werden, da sie freiheitliche Grundprinzipien des Internets ins Wanken bringen“.

Auch am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und illegalen Inhalten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter lässt der IT-Verband kein gutes Haar. „Eco lehnt dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab“, heißt es in dem Positionspapier. Kritisiert werden insbesondere der immer noch unklare Anwendungsbereich des Gesetzes sowie die 24-Stunden- beziehungsweise Sieben-Tage-Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Fälle. Im Ergebnis werde dies zu einem „Overblocking von Inhalten durch die Plattform-Betreiber führen und damit zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz“. Die Konsequenz muss daher aus Sicht des Verbands sein, dass die neue Bundesregierung den „rechtspolitischen Fehlgriff“ durch eine Rücknahme des Gesetzes korrigiert.



In seinem Positionspapier mahnt der IT-Verband zudem die neue Bundesregierung, der Bedeutung der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland künftig stärker Rechnung zu tragen. Dazu zähle die Einrichtung eines Internetministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen genauso, wie die Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Eco fordert außerdem, in der neuen Legislaturperiode eine neue Digitale Agenda aufzusetzen – „mit konkreten und objektiv messbaren Zielvereinbarungen für eine stringente und moderne Netzpolitik“.

Die Forderungen decken sich weitgehend mit einer kürzlich durchgeführten Umfrage des IT-Verbands Bitkom unter 505 Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten. Die übergroße Mehrheit (85 Prozent) der Unternehmen will demnach, dass Digitalisierung ein Top-Thema für die Politik werden muss. Zugleich befürchtet jedes Zweite (53 Prozent), dass der Politik immer noch das Verständnis für die Digitalisierung fehlt.

Dies sei „besonders dort kritisch, wo die Politik ganz unmittelbar und operativ in der Verantwortung ist“, erklärt der Verband. Etwa bei der umfassenden Digitalisierung von Ämtern und Behörden. Sie gehört laut 97 Prozent der Befragten ganz oben auf eine neue Digital-Agenda. Dicht dahinter folgt der Wunsch nach einer Stärkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der digitalen Bildung (95 Prozent). Und schließlich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit (92 Prozent) eine zentrale Stelle in der Bundesregierung, die die Digitalisierung koordiniert.

Mit etwas Abstand folgt das Thema Breitbandausbau (83 Prozent), und jeweils 7 von 10 Befragten plädieren für eine Stärkung der Digitalkompetenz aller Bürger (73 Prozent) sowie eine Anpassung des Arbeitsrechts an die Realität der digitalen Welt (71 Prozent). Rund jeder Zweite ist zudem dafür, dass jedes Gesetz darauf geprüft wird, dass es die digitale Innovationsfähigkeit nicht gefährdet (48 Prozent) und 43 Prozent halten es für notwendig, dass die Forschungsförderung nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern auf digitale Technologien konzentriert wird.

KONTEXT

Größte Versäumnisse beim Verbraucherschutz

Energiewende: Umsetzung zweifelhaft

Durch die EEG-Umlage steigen die Kosten für den deutschen Durchschnittshaushalt um bis zu sieben Euro im Jahr. Damit zahlen die Verbraucher weiterhin einen großen Teil der Rechnung für die Energiewende. Die Große Koalition hat ihr Versprechen nicht eingehalten, nur energie- und handelsintensiven Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

VW-Skandal: Politik und VW machen keine gute Figur

Mangelhafte Informationen, eine schleppende Rückrufaktion sowie bislang keine Entschädigung für betroffene Verbraucher - das schadet nicht nur dem Verbraucher, sondern auch der Umwelt und Gesundheit. Denn die meisten Autos sind weiterhin mit erhöhten Abgaswerten unterwegs.

GKV-Beitragsreform ungerecht für Verbraucher

Die Einfrierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent bedeutet für Verbraucher, dass sie weitere Kostensteigerungen alleine tragen müssen.

Nur Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission verbessert

Von den Vorschlägen der Großen Koalition im Bereich Lebensmittel wurde viel zu wenig umgesetzt. Sie hatte Verbesserungen der Lebensmittelüberwachung, eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und die verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort versprochen.

Musterfeststellungsklage: noch kein Gesetz

Es gibt immer noch kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Das ist ärgerlich für Verbraucher, die aufgrund des Aufwands von eigenen Klagen gegen Unternehmen absehen und damit auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Angesichts des Diesel-Skandals hätte die Politik hier ein Zeichen setzen können.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.