Schlacht um Europa: Die 5 Brennpunkte der neuen Flüchtlingskrise

Leonhard Landes
Der Kampf um die Zukunft Europas ist eröffnet.

Mit wenigen Worten verkündet Markus Söder am Donnerstag das Ende eines Zeitalters:

“In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus... die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen.”

Es sind Worte aus dem Mund des bayerischen Ministerpräsidenten, die man sonst von US-Präsident Donald Trump kennt: Staaten setzen ihre eigenen Interessen mit Stärke durch – anstatt im Dialog mit anderen Ländern zu einer Einigung zu gelangen. 

Söders Ansage ist der Auftakt zu einem irren Tag in Berlin. CDU und CSU beraten stundenlang in getrennten Räumen über den Asyl-Masterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU). 

Wo Seehofer auf eine nationale Lösung pocht, beharrt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine europäische. Doch eine Einigung gibt es am Ende nicht.

Der Konflikt hat nicht nur das Potenzial, die Regierung zu sprengen. Längst geht es dabei auch um die Zukunft Europas: Will die europäische Gemeinschaft die Frage, wie sie mit der Migration umgeht, zusammen lösen, wie Merkel vorschlägt? Oder zerfällt Europa hier in Einzelstaaten, die Entscheidungen in nach ihren eigenen Interesse fällen, wie Söder andeutet?

Alles was ihr zur neuen Flüchtlingskrise in Europa wissen müsst – auf den Punkt gebracht. 

Was Seehofers Vorschlag bedeutet: 

► Der Plan von Seehofer und auch der CSU sieht vor: Sie wollen Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land in der Fingerabdruck-Datei Eurodac registriert sind. 

► “In der Sache dürfte Seehofers Plan auf eine weitgehende Schließung hinauslaufen”, sagte Jürgen Bast, Professor für Europäisches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, der HuffPost am Mittwoch. Denn wenn alle...

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