Die Schicksalswoche von Merkel: Diese 7 Konflikte stehen ihr bevor

Leonhard Landes
Alle Hände voll zu tun: Angela Merkel.

In Brüssel beginnt am Sonntagnachmittag die Rettungsmission von Angela Merkel (CDU): Sie muss ihr eigenes politisches Überleben sichern. 

Bei dem informellen Gipfel mit 16 Teilnehmern ringt die Kanzlerin um eine europäische Lösung. Sie soll den Asylstreit in der Union beilegen – aber auch den Streit in der Flüchtlingspolitik, der die EU-Staaten seit Jahren spaltet. 

Bis zur Rettung ihrer Kanzlerschaft muss Merkel sieben Konflikte lösen. Die Schicksalswoche der deutschen Regierungschefin – auf den Punkt gebracht. 

1. Merkel muss ihre Gegner in der EU überzeugen

► Die sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – wollten erst gar nicht an dem Gipfel in Brüssel teilnehmen. Seit Jahren sich sperren diese Länder dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen und sich an die europäischen Regeln zu halten. Merkel wird sie wohl auch in der kurzen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni nicht umstimmen können.

► Überzeugen aber muss Merkel jene Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik in Europa, die gesprächsbereit sind. Dazu zählen Österreich und die Niederlande.

► Der Wiener Amtskollege Sebastian Kurz (ÖVP) steht zwar der CSU sehr nahe und kündigte in der “Bild” kürzlich an, die Polizei seines Landes auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze vorzubereiten, sollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die deutsche Grenze zu Österreich dicht machen.

► Doch: Kurz fordert schon länger Auffanglager für Migranten in Afrika. Auch Deutschland unterstützt die Idee. Nun könnte die Zeit kommen, die Umsetzung anzugehen – und eine Lösung im Flüchtlingsstreit zwischen Merkel und Kurz zu finden. 

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