Scheuer weist Vorwürfe zu Pkw-Maut erneut zurück

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorwürfe wegen seines Vorgehens bei der geplatzten Pkw-Maut erneut entschieden zurückgewiesen. Er verstehe den Unmut über dieses Projekt, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden. Abermals widersprach Scheuer auch Millionenforderungen der inzwischen gekündigten Maut-Betreiberfirmen gegen den Bund.

Scheuer war Anfang Oktober ein erstes Mal im Ausschuss befragt worden. Damals stand die Frage im Mittelpunkt, ob es möglich gewesen wäre, bei Vertragsabschlüssen mit den Betreibern bis zu einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Richter erklärten die Maut im Juni 2019 für rechtswidrig.

Die Opposition wirft Scheuer Versäumnisse und Verstöße zulasten der Steuerzahler vor. Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren.

Der Untersuchungsausschuss hatte im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen - ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Maut. Ein Abschlussbericht soll wohl im Mai oder Juni vorgelegt werden.