Scheuer stößt mit Vorschlag für EU-weite Mautregelung auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Mittwoch bestätigte, wurde ein Text für eine mögliche EU-Richtlinie in die Ressortabstimmung gegeben mit dem Ziel, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa zusammenzuführen. Dies solle im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgebracht werden.

Die Angelegenheit sei an das Verkehrsministerium "im Rahmen der Ratspräsidentschaft von mehreren Ländern herangetragen" worden, sagte der Ministeriumssprecher dazu weiter. Zudem sei eine solche Mautregelung Teil des Klimapakets, auf das sich die Bundesregierung verständigt hatte. Dort ist allerdings lediglich von der Lkw-Maut die Rede.

Ein Sprecher des Umweltressorts wies denn auch darauf hin, dass für Pkw im Klimapaket mit der geplanten CO2-Bepreisung "ein anderer Ansatz" verfolgt werde. Eine Doppelbelastung dürfe es hier nicht geben. Der Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich "überrascht" über den Vorstoß Scheuers. Eine europaweite Pkw-Vignette führe "in die falsche Richtung", da eine solche "Flatrate" Vielfahrer begünstige und Wenigfahrer "im Regen stehen lässt", kritisierte er.

Auch bei der SPD-Fraktion stießen die Vignetten-Pläne des CSU-Ministers auf Widerstand. "Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist", erklärte deren verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann. Sie bekräftigte ebenfalls das beschlossene Konzept einer verbrauchsabhängigen Bepreisung durch einen CO2-Preis auf Kraftstoffe. "Wer viel tankt, zahlt künftig mehr", stellte sie klar.

Unstrittig ist dagegen eine stufenweise Erhöhung der Lkw-Maut, die sich dann stärker am CO2-Ausstoß orientieren soll. Auch dieser Punkt ist laut Verkehrsministerium in dem Vorschlag enthalten. Es sei aber die Frage, "wie man das ausdehnen kann", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums mit Blick auf Pkw.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wertete den Vorstoß Scheuers als "billigen Versuch, den beschlossenen CO2-Preis noch zu stoppen". Eine Einigung auf ein europäisches Maut-System würde Jahre dauern, doch "wir können uns keine weiteren Jahre des Nichtstuns leisten", warnte Krischer weiter. Die CO2-Bepreisung besonders für die Bereiche Verkehr und Gebäude soll im kommenden Jahr zunächst mit einem Fixpreis von 25 Euro pro Tonne CO2 starten und dann schrittweise ansteigen.

Die maßgeblich von der CSU vorangetriebenen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut waren 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Scheuer steht seither massiv unter Druck, weil er noch vor dem Gerichtsbeschluss Verträge mit Unternehmen zur Kontrolle und Erhebung der Maut abgeschlossen hatte und damit Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe auslöste.

"Scheuer muss erstmal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der PKW-Maut entstanden sind, ehe er eine europaweite Maut vorschlägt", verlangte daher Linken-Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Sie verwies zudem in Zusammenhang mit den Mautplänen auf "ungeklärte Fragen zu Datenschutz und sozialer Gerechtigkeit".