CSU-General Scheuer : Schröder macht sich zum "russischen Söldner"

Ex-Kanzler Schröder engagiert sich für Rosneft

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Vorstandstätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. "Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik an der SPD wegen Schröders Verhalten zurück.

Schwesig sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden. "Es ist eine Entscheidung von Gerhard Schröder und nichts, woran sich die Bundestagswahl entscheidet", sagte Schwesig. Wegen der Angelegenheit ging zuletzt der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Distanz zu Schröder. Andere SPD-Politiker verteidigten dagegen das Verhalten des Altkanzlers.

Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Das Angebot geht offensichtlich auf eine Initiative der russischen Regierung zurück. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt.

Kritik an Schröder kam erneut von den Grünen. Deren Haushaltsexperte Tobias Lindner verlangte finanzielle Konsequenzen bei den staatlichen Ruhestandszahlungen an Schröder: "Seine privaten Zusatzeinkünfte sollten auf das Ruhegehalt angerechnet werden." Schröder solle sich überlegen, "ob er diesen Job wirklich antritt". Der 73-jährige Altkanzler ist bereits Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, dem Betreiber einer Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte die Russland-Beziehungen Schröders in Zusammenhang mit Kritik der Sozialdemokraten an US-Präsident Donald Trump. So würden SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wahlkampf "billige Ressentiments" gegen die USA schüren, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag.

Beide stünden offenbar "unter dem Einfluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich wieder einmal von Putin kaufen lässt", fügte Spahn hinzu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies in Berlin die Vorwürfe von Spahn als "absurd" zurück.