"Scheibchen-Taktik": Markenverband kritisiert das Kartellamt und den Inhaber von Real wegen Vorgehen bei Zerschlagung

Den über 400 Herstellern von Produkten, die im Markenverband organisiert sind, ist die Marktmacht der deutschen Lebensmittelhändler zu stark. Der Verband wünscht sich stärkere Kontrolle durch das Bundeskartellamt, insbesondere beim aktuellen Fall von Real. Doch die Behörde sieht dafür keinen Anlass.

Nachdem das ehemalige russische Investorenkonglomerat SCP die stark angeschlagene Handelskette Real gekauft und über die vergangenen zwei Jahre wieder verkauft hat, ist der Aufteilungsprozess im Wesentlichen beendet. Nun steht fest: Kaufland darf 128 Filialen übernehmen, Edeka bis zu 64 und 60 Real-Märkte werden unter dem alten Namen weiterbetrieben. Mitte April verkündete das Bundeskartellamt nun, dass der neue Real-Eigentümer Tischendorf künftig seine Waren von Rewe beziehen darf. Die Hersteller im Markenverband befürchten dadurch allerdings einen noch höheren Preisdruck.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt bereits die Übernahme der verbleibenden 60 Real-Standorte durch den Investor Tischendorf unter Beteiligung des ehemaligen Real-Managements freigegeben. Damals musste aber noch geprüft werden, wie Real künftig seine Ware einkauft und ob es zwingend eine Einkaufskooperation mit dem großen Händler Rewe sein müsse. Viele große Händler haben entweder eigene starke Beschaffungsabteilungen. Kleinere und mittelständische Händler bilden häufig Partnerschaften, um gesammelt mit einer stärkeren Verhandlungsmacht aufzutreten.

Die Wettbewerbshüter hätten nach eingehender Vorprüfung nichts gegen eine Einkaufskooperation zwischen Rewe und dem Käufer einzuwenden. Man habe „keine Veranlassung für die Einleitung eines kartellrechtlichen Verfahrens“ gesehen.

Scharfe Kritik vom Markenverband

Diese Entscheidung sowie den gesamten Zerschlagungsprozess kritisierte nun der deutsche Markenverband scharf. Der Organisation der deutschen Markenwirtschaft gehören 400 bekannte Mitglieder an, wie etwa Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Bahn oder Deutsche Post. Nach Meinung des Verbands zeige die Entscheidung der Wettbewerbshüter, "dass gegenwärtig das Kartellrecht keine hinreichende Handhabe gegen die Entstehung und Verstärkung von Nachfragemacht bietet."

Dabei holt der Markenverband auch weiter aus und kritisierte den gesamten Vorgang der einstigen Trennung der Metro von Real sowie dem Verkauf der SB-Warenhauskette. Das Kartellamt habe demnach "zu keinem Zeitpunkt" das Gesamtbild angemessen beurteilen können, "denn immer standen nur einzelne Scheibchen zur Disposition, die jeweils für sich genommen noch akzeptabel erschienen." Damit spielt der Markenverband darauf an, dass der zwischenzeitliche Inhaber SCP schließlich immer nur Tranchen der Real-Filialen auf einmal anbot, beziehungsweise die Aufkäufer Edeka und Kaufland in mehreren Schritten Filial-Pakete zur Übernahme anmeldeten.

Auf Anfrage von Business Insider weist das Bundeskartellamt den Vorwurf zurück und antwortet uns: "Das Bundeskartellamt hatte bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die Beschaffungsseite, auf die Sie anspielen, durchaus die Gesamtsituation vor Augen." Aus Sicht des Amtes war demnach für den größten Teil der Real-Standorte eine realistische Fortführung nur durch eine Übernahme seitens der größten Player im Markt – also Edeka und Kaufland – gegeben. Die Edeka-Gruppe ist übrigens der führende Lebensmittelhändler in Deutschland und Kauflands Mutterkonzern, die Schwarz Gruppe, der umsatzstärkste Lebensmittelhändler Europas. Sie haben somit ein extremes Machtgefälle gegenüber kleineren und mittelständischen Händlern hierzulande. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel habe laut Markenverband weiter deutlich zugenommen, „und zwar ausschließlich bei dem ohnehin dominanten Oligopol, während die verbleibenden mittelständischen Händler weiter systematisch an die Wand gedrückt wurden.“

Dem ist sich auch das Bundeskartellamt bewusst. Ein Sprecher bestätigt, dass sich seit dem Ausscheiden von Real die Konzentrationstendenz fortgesetzt hat. Die Wettbewerbshüter sehen jedoch noch kein "wettbewerbsloses Oligopol", weder auf Beschaffungs- noch Absatzseite, sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Ohne die vom Bundeskartellamt auferlegten Nebenbestimmungen hätte nach Einschätzung des Amtes ein mittelständischer Wettbewerber wie Globus nicht so viele Real-Standorten erwerben können. Die saarländische Handelskette Globus durfte 16 Real-Märkte übernehmen, was für das Unternehmen die größte Übernahme seit Bestehen bedeutet.

Tatsächlich schätzten Experten im Gespräch mit Business Insider immer mal wieder Globus als den heimlichen und unerwarteten Gewinner der Unternehmensaufteilung ein. Die erwähnten Nebenbestimmungen besagen, dass den mittelständischen Wettbewerbern ein Anteil am Food-Beschaffungsvolumen von Real von mindestens 200 Millionen Euro zukommen – und damit mehr, als ihnen bei Schließung der Real-Standorte zugewachsen wäre.

Ablehnung von Anträgen würde Arbeitsplatzverlust bedeuten

Die Entscheidungen des Kartellamts haben weitreichende Folgen. Einerseits müssen die Prüfer weiterhin einen fairen Wettbewerb in der freien Wirtschaft ermöglichen und Monopole verhindern, gleichzeitig aber auch die Folgen berücksichtigen, falls sie einen Antrag ablehnen. Hätte das Kartellamt große Teile der Übernahme von Real durch Edeka, Kaufland oder die Weiterführung durch Tischendorf untersagt, hätte dies Schließungen und einen großen Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet. Darauf verweist das Kartellamt auch in der Anfrage von Business Insider.

Ähnliches gilt auch für die Beschaffungsseite, also beispielsweise die Einkaufskooperation des neuen Eigentümers mit Rewe. "Eine Untersagung und eine darauf folgende Schließung der Real-Märkte hätte bedeutet, dass das Beschaffungsvolumen entsprechend den Marktanteilen wiederum weitgehend den führenden LEH-Unternehmen zugewachsen wäre, ohne dass hierdurch für den Wettbewerb etwas gewonnen worden wäre.", so der Sprecher des Kartellamtes

Grundsätzlich wäre es möglich gewesen, dass Tischendorf als neuer Eigentümer die Waren auch von anderen mittelständischen Einkäufern bezieht. Neben Rewe hatten auch die mittelständische RTG-Einkaufskooperation, der unter anderem Rossmann und Globus angehören, Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Die RTG war auch bislang der Einkaufspartner von Real. "Leider gab es zwischen dem Investor und den interessierten Mittelständlern fortdauernde Differenzen bezüglich einer Reihe von Fragen, sodass ein vertragsfähiges Stadium der Gespräche nicht erreicht wurde", sagte der Kartellamts-Präsident Business Insider. Unter Berücksichtigung des Zeitdrucks und dieser Unsicherheiten gab es "aus nachvollziehbarer unternehmerischer Sicht des Investors" somit "keine Alternative" zu der beabsichtigten Zusammenarbeit mit Rewe. Andernfalls wäre der Investor von dem Deal abgerückt und ein Großteil der verbliebenen 60 Standorte hätte geschlossen werden müssen.

Kurz gesagt: Das Kartellamt hat also einfach keine bessere Lösung gesehen.

Hohes Streitpotenzial im deutschen Handel

Das liegt daran, dass die Macht im deutschen Handel sehr kondensiert und der Markt sehr gesättigt ist. Nach Ansicht des Markenverbands ist der Wettbewerb im deutschen Handel so gestört, dass „eine gesunde Marktstruktur nur noch über Zerschlagung und damit faktisch Rückabwicklung von genehmigten Zusammenschlüssen hergestellt werden“ könne. Mundt sagt jedoch: "Für eine missbrauchsunabhängige Zerschlagung eines Unternehmens gibt es weder im deutschen noch im europäischen Wettbewerbsrecht eine gesetzliche Grundlage." Eine derartige Zerschlagung eines Unternehmens, dessen Größe durch internes Wachstum sowie "fusionskontrollrechtlich nicht untersagte Erwerbsvorhaben entstanden ist", sei auch ein massiver staatlicher Eingriff", heißt es seitens des Kartellamts. Eine realistische Perspektive ist dies also auf kurze Sicht jedenfalls nicht.

Dazu ist außerdem zu erwähnen, dass der Markenverband natürlich die Interessen der Markenhersteller vertritt. Diese befinden sich derzeit in harten Preisverhandlungen und teilweise Streits mit den Lebensmittelhändlern. Die Hersteller fordern aufgrund der gestiegenen Grundpreise für Energie, Personal sowie der Inflation höhere Preise für ihre Produkte, welche die Hersteller nicht zahlen wollen. Als Druckmittel kommen mitunter auch Lieferstopps zum Einsatz. Ein gutes Beispiel sind Edeka und Granini, die wegen einer Preiserhöhung und der vermeintlichen Kopie des Flaschendesigns bereits seit Monaten streiten und bereits zu leeren Saft-Regalen führte.

Der Markenverband kritisierte außerdem auch den Verkäufer SCP scharf und wirft dem Investorenkonglomerat „unlautere Handelspraktiken“ vor. Durch die oben bereits erwähnte "Scheibchen-Taktik" seit mit einer "strategisch geschickten Aufspaltung des Verkaufsprozesses" eine wirksame Marktstrukturkontrolle verhindert worden. Auf die Vorwürfe wollte sich SCP auf Anfrage von Business Insider nicht äußern.

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