Schatten der Angst über Athen

Anarchisten schleudern Molotowcocktails, Attentäter schießen von einem fahrenden Motorrad – Athen erlebt eine Welle der Gewalt. Premier Tsipras wird vorgeworfen, seine Regierung sorge nicht für die Sicherheit der Bürger.


Ein „Klima des Krieges“ breite sich in Athen aus, warnt Giorgos Kaminis. Der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt glaubt: „Sie wollen Tote“. Gemeint sind die Attentäter, die am Montagabend gegen 19.45 Uhr inmitten der abendlichen Hauptverkehrszeit von einem fahrenden Motorrad mehrere Salven aus einem Kalaschnikow-Gewehr auf die Zentrale der sozialdemokratischen Oppositionspartei Pasok abfeuerten und unerkannt im Verkehrsgewühl verschwanden. Unklar ist, ob die Schüsse dem Gebäude galten oder einem mit Polizisten besetzten Mannschaftswagen, der dort ständig geparkt ist. Bei einem ähnlichen Feuerüberfall waren hier bereits am 10. Januar zwei Polizisten verletzt worden.

„Es grenzt an ein Wunder, dass es keine Opfer gab“, sagt Pasok-Sprecher Pavlos Christidis, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs mit etwa 30 anderen Beschäftigten in der Parteizentrale aufhielt. Anhand der gefundenen Projektile konnte die Polizei am Dienstag die Waffe identifizieren, mit der das Attentat verübt wurde: Die Terrorgruppe „Revolutionäre Selbstverteidigung“ hatte dasselbe Gewehr bereits bei zwei vorangegangenen Angriffen benutzt, unter anderem bei einem Feuerüberfall auf die Botschaft Mexikos in Athen. Der Organisation wird auch ein Anschlag auf die französische Botschaft vorgeworfen.

Mit dem Angriff auf die Pasok-Zentrale eskaliert eine seit Monaten anschwellende Welle der Gewalt in Athen. Immer häufiger machen Banden vermummter Anarchisten die Innenstadt unsicher, verwüsten Geschäfte, fackeln Autos ab, treiben Touristen in die Flucht. Bürgermeister Kaminis sieht einen „Schatten der Angst“ über seiner Stadt. Brennpunkt der Ausschreitungen ist das Stadtviertel Exarchia, eine Hochburg der autonomen Szene. Die griechische Post und die meisten Banken haben ihre Filialen in Exarchia längst geschlossen, viele Händler haben ihre Läden aufgegeben.


Die öffentlichen Verkehrsbetriebe machen einen Bogen um das Viertel, nachdem dort bereits mehrere Linienbusse in Brand gesteckt wurden. Autonome und Drogendealer haben in Exarchia die Überhand. Die Polizei hat sich weitgehend aus der „No-go-Zone“ zurückgezogen. Vasilis Doumas, Funktionär einer griechischen Polizeigewerkschaft, spricht von Exarchia als einem „Ghetto der Gesetzlosigkeit“.

Der Polizist fürchtet: „Wenn wir dort hineingehen, kommen wir nicht lebend wieder raus.“ Bewohner des Viertels fordern jetzt sogar einen Steuererlass, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen und die Polizei sie nicht mehr schützt, berichtet der Athener Stadtrat Giorgos Apostolopoulos. Es komme ihm so vor, als sei Exarchia „nicht mehr Teil des griechischen Staates“, klagt der Kommunalpolitiker.


Kaum eine Woche ohne Randale

Inzwischen breitet sich die Gewalt aus Exarchia in die umliegenden Viertel des Athener Stadtzentrums aus. Im Juli wurde ein australischer Tourist auf der Hermes-Straße, einer der belebtesten Athener Einkaufsmeilen, vor den Augen seiner Frau und Tochter von vier vermummten Anarchisten brutal zusammengeschlagen. Einen Tag nach dem Vorfall zogen etwa 150 Autonome mit Vorschlaghämmern durch die Einkaufsstraße, zerschlugen die Schaufenster von mehr als 40 Geschäften und zerstörten Geldautomaten.

Kaum eine Woche vergeht mehr in Athen ohne Randale: Vermummte Jugendliche werfen Brandflaschen, fackeln geparkte Autos ab und errichten Barrikaden aus brennenden Müllcontainern. „Viele Ladeninhaber im Zentrum bekommen gar keine Versicherung mehr für ihre Geschäfte, und wenn, dann nur zu astronomischen Prämien“, berichtet Nikos Kougioumtzis, der Vorsitzende des Athener Einzelhandelsverbandes.

Vor einer Woche stürzten rund 200 Randalierer das Athener Zentrum erneut ins Chaos: Sie schleuderten Molotowcocktails in Richtung des Parlamentsgebäudes am Syntagmaplatz, verwüsteten eine Bankfiliale und ein Café. Die Welle der Gewalt hat auch die Vororte Athens erreicht: Ende Oktober griff eine Gruppe Vermummter im nördlichen Stadtviertel Pefki mit Brandflaschen eine Polizeiwache an. Drei Streifenwagen gingen in Flammen auf. Der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Stratos Mavroidakos spricht von einer „Mord-Stimmung“ der Täter. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf bei einem Besuch der angegriffenen Polizeistation der Regierung „provokative Gleichgültigkeit“ vor.


Im Zentrum der Kritik steht der für die öffentliche Sicherheit zuständige Vizeminister für Bürgerschutz, Nikos Toskas. Stavros Theodorakis, Chef der Mitte-Links-Partei To Potami, attestiert dem Polizeiminister eine „gefährliche Inkompetenz“. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, sie liebäugele mit den Anarchisten. Athens Bürgermeister Kaminis beklagt, es fehle am „politischen Willen“, gegen die linke Gewalt vorzugehen. Tatsächlich sympathisieren Teile des regierenden Linksbündnisses Syriza offen mit linksextremistischen Gruppen. Regierungskritiker sagen, es sei auffällig, dass die Polizei so gut wie nie Täter aus der linken autonomen Szene festnehme.

Und wenn es doch einmal dazu kommt, brauchen sich die Festgenommenen keine Sorgen zu machen: Als Mitglieder der Anarchistengruppe Rubikon kürzlich das Parlamentsgebäude zu stürmen versuchten und von der Polizei festgenommen wurden, intervenierte Parlamentspräsident Nikos Voutsis telefonisch und ordnete persönlich ihre Freilassung an – ein bemerkenswerter Eingriff des zweiten Manns im Staate in die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Premier Tsipras verwahrt sich gegen den Vorwurf, seine Regierung sorge nicht für die Sicherheit der Bürger. Im Parlament präsentierte Tsipras jetzt die jüngste Kriminalstatistik. Danach gingen die Wohnungseinbrüche im ersten Halbjahr um 8,6 Prozent zurück, die Diebstähle von Handtaschen sogar um 67 Prozent. Auf das Treiben der Autonomen ging Tsipras in der Parlamentsdebatte nicht näher ein. Mit dem Angriff auf die Pasok-Zentrale ist allerdings offenbar auch für den Premier eine Grenze überschritten. Noch am Montagabend habe Tsipras mit Bürgerschutzminister Toskas telefoniert, teilte das Amt des Premierministers mit. Tsipras habe in dem Telefonat die „sofortige Aufklärung“ des Falles angeordnet. Eigentlich erstaunlich, dass es dazu überhaupt einer Weisung des Regierungschefs bedarf.

KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017