Kritik aus der CDU – „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“


Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erntet mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, scharfe Kritik aus der eigenen Partei. „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), dem Handelsblatt.

Auf vorsichtige Distanz zu Spahn ging CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus.“

Deutliche Kritik äußerte auch der Koalitionspartner SPD. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.


CDA-Vize Bäumler forderte eine Überprüfung der Höhe der sozialen Grundsicherung. „In die Berechnung der Regelsätze muss eine Flexibilitätsreserve für Reparaturen oder Ersatz von Haushaltsgeräten oder auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingebaut werden.“ Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm, so Bäumler. Der CDU-Politiker sprach sich für einen höheren Hartz-IV-Satz aus. „Eine Erhöhung des Regelsatzes um 60 Euro im Monat, wie vom Caritasverband gefordert, würde der tatsächlichen Höhe des Existenzminimums eher gerecht werden.“

Spahn hatte der Funke Mediengruppe gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, führte Spahn weiter aus. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

FDP-Chef Christian Lindner argumentierte am Montag ähnlich wie Spahn: „Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat.“ Dass immer mehr Menschen Lebensmittel über die Tafeln bezögen, „ist für mich kein Indikator dafür, dass in Deutschland die Armut steigt“. Dafür gebe es andere Indikatoren.

Die Linke im Bundestag forderte indes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen – wegen dessen Hartz-IV-Äußerung. „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“.

Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, äußerte sich auf Twitter zu der Debatte und bezeichnete Spahn als „kaltherzig“:


Ähnlich formulierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seine Kritik. Armut in Deutschland zu leugnen sei „kaltherzig und falsch“:


Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung (Montag) vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

Unterstützung bekam Spahn dagegen vom hessischen Grünen-Politiker Daniel Mack:


Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.