Heftige Kritik an Essener Tafel nach einstweiligem Aufnahmestopp für Migranten

Essensausgabe der Münchener Tafel

Wegen ihres einstweiligen Aufnahmestopps für Ausländer muss die Essener Tafel heftige Kritik einstecken. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) erklärte am Freitag: "Bedürftigkeit muss das Maß sein und nicht der Pass". Der paritätische Gesamtverband sprach von einer "ethnischen Diskriminierung", die sofort beendet werden müsse. Dagegen verwies der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, auf die "Hilfslosigkeit und Überforderung" von Tafeln: In Essen werde "die Notbremse gezogen".

Die Essener Tafel hatte im Dezember erklärt, aufgrund der Zunahme an Flüchtlingen sei der "Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen". Die Einrichtung sehe sich gezwungen, "zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen". Umgesetzt wurde die Entscheidung Mitte Januar.

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, verteidigte die Maßnahme. Diese habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sagte er auf n-tv. Es solle einfach nur wieder gerecht verteilt werden. Auf der Website des Tafel-Dachverbands äußerte er zudem die Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Lage, so dass keine Warteliste mehr nötig sei.

Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte Sartor, zuletzt seien immer weniger Einheimische gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt. Auch alleinerziehende Mütter seien immer häufiger weggeblieben.

Ministerin Barley warnte hingegen: "Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft. Das fördert Vorurteile und Ausgrenzung." Zugleich betonte sie, die Tafeln leisteten "einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft".

Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, erinnerte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer allgemein daran, "dass Deutschland ein Land der Mitmenschlichkeit ist und in diesem Land jedem, der bedürftig ist, geholfen werden sollte".

Kritik kam auch von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Entscheidend könne nur die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft sein, sagte Stamp dem "Spiegel".

Caritas-Präsident Peter Neher warnte davor, Hilfsbedürftige gegeneinander auszuspielen. Das sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt "außerordentlich gefährlich", sagte Neher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Für den Tafel-Dachverband betonte Brühl im ARD-"Morgenmagazin", er halte die Essener Entscheidung nicht für den richtigen Weg. Er empfehle dem Verein, Gespräche mit den Gruppen vor Ort und der Stadt zu führen, um Lösungen zu finden. Grundsätzlich müssten aber Politik und Gesellschaft in die Verantwortung genommen werden.

"Es kann und darf nicht sein, dass diese Aufgabe vom Staat ausgelagert wird", erklärte Brühl auf der Website des Tafel-Dachverbands. Auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, betonte, die Politik sei sowohl kommunal als auch auf Bundesebene in der Pflicht.

Die Essener Tafel versorgt nach eigenen Angaben rund 16.000 Menschen pro Woche, in ihren eigenen Verteilstellen erreicht sie rund 6000 Menschen. Deutschlandweit gibt es rund 930 Tafeln, die Lebensmittel an bis zu 1,5 Millionen Bedürftige verteilen. Wer Kunde werden will, muss seine Bedürftigkeit nachweisen, etwa über einen Hartz-IV-Bescheid.