„Schäubles Vorhaben lebt fort und regiert“


Wolfgang Schäuble beschäftigte sich als Finanzminister mit der Euro-Schuldenkrise und dem Umbau der Währungsunion. Er kritisierte aber auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank – und am liebsten seinen damaligen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Die beiden Finanzminister nutzten jede Gelegenheit, um sich öffentlich zu streiten und gegenseitig zu belehren. Jetzt soll Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden – und Varoufakis ist mit seiner Einschätzung zur Stelle.

Der ehemalige griechische Finanzminister blickt auf Schäubles Politik zurück und zieht ein Resümee für Europa: „Wolfgang Schäuble mag das Bundesministerium der Finanzen verlassen haben, aber sein Vorhaben, die Euro-Krise zu nutzen, um die Euro-Zone in einen eisernen Käfig der Stabilität zu verwandeln, lebt fort und regiert.“ Der Aufstieg der FDP stelle sicher, so der griechische Politiker, dass Schäubles Rückzug die Politik nicht kippen werde, mit der er alles getan habe, was möglich war, damit sich die die Euro-Zone nicht in eine lebensfähige Makroökonomie verwandeln könne.

Varoufakis sieht in der Bundestagswahl vor allem einen großen Verlierer: „Emmanuel Macron und mit ihm all diejenigen, die glaubten, dass das Establishment das Potenzial hat, Lösungen zu generieren, die mittelfristig zur einer demokratischen europäischen Föderation führen“, erklärt er. Diese Illusionen würden spätestens dann zerstört werden, „wenn Wolfgang Schäuble den Taktstock für das Bundesfinanzministerium an eine noch „schäublerischere“ Partei übergibt, die entschlossen ist, den Grexit zu fördern und selbst den kleinsten Vorschlag zur Föderation ablehnt.“


Der ehemalige griechische Finanzminister vermutet, dass Schäuble nur all diese Jahre durchgehalten habe, um die Euro-Zone zerbrechlich zu halten, während die Krise weiterköchelte und nicht gelöst wurde. Solange dieser Zustand beibehalten werde, „ist die Androhung des Austritts aus dem Euro stark und funktioniert als eine Methode zur Disziplinierung der Defizitländer.“

Die FDP, die mutmaßlich das Finanzministerium übernehmen soll, zeichne sich durch ihr Festhalten an Schäubles Plänen aus. Und diese sähen eine „fragile, in einer permanenten kontrollierten Krise befindliche Euro-Zone“ vor, so der griechische Politiker. „Die einzige rationale Erwartung an die neue Regierung von Frau Merkel kann nur sein, dass die Euro-Krise fortgesetzt wird – von Berlin so gewollt und nicht als Unglück – damit die von ihr geborenen fremdenfeindlichen, politischen Monster gestärkt werden.“