Schäuble versichert US-Parlamentariern enge deutsche Partnerschaft

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem US-Parlament die enge Partnerschaft Deutschlands versichert. "Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika", schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Diese Entwicklungen hätten "mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren - aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen", hieß es weiter.

Schäuble betonte, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden. "Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen", schrieb Schäuble.

"Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessengegensätze können nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind."

Schäuble kündigte an, nach den Ereignissen in Washington prüfen zu lassen, welche Schlussfolgerungen daraus für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium. Bei der deutschen Botschaft in Washington sei bereits ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte.