Schäuble ruft Abgeordnete zu "demokratischem Streit nach Regeln" auf

Schäuble nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten zu Beginn der Legislaturperiode zur Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten aufgerufen. "Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln", sagte Schäuble am Dienstag nach seiner Wahl bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages. Zur parlamentarischen Kultur gehöre es, diese Regeln "nicht als verräterisch oder sonst wie zu denunzieren", sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren.

Ohne direkt auf Wahlkampfäußerungen der AfD Bezug zu nehmen, beklagte Schäuble "Töne der Verächtlichmachung" in den vergangenen Monaten. "Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander", sagte er. Zugleich machte er deutlich: "Niemand vertritt alleine das Volk". So etwas wie Volkswille entstehe erst in den parlamentarischen Entscheidungen. "Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie."

Schäuble fügte mit Blick auf seine 45-jährige Erfahrung als Parlamentarier hinzu, dass "Erregung und Krisengefühle" in der bundesdeutschen Politik "so neu nicht wirklich sind". Auch deshalb sehe er "mit Gelassenheit" auf die Auseinandersetzungen der kommenden Jahre.