Schäuble: Bei der Rente ist 'bis 2030 alles geklärt'

dpa-AFX

PASSAU (dpa-AFX) - Die Bundesbürger müssen sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf veränderte Bedingungen bei der gesetzlichen Rente einstellen. Er sehe gleichwohl keinen Bedarf für eine Rentenreform, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Es gibt jetzt keinen Entscheidungsbedarf, bis 2030 ist bei der Rente alles geklärt. Aber natürlich ist angesichts der gestiegenen Lebenserwartung klar, dass in Zukunft nicht jeder unter den Bedingungen wie heute in den Ruhestand gehen kann."

Wie die Alterssicherung nach 2030 aussehen werde, lasse sich heute noch nicht sagen, so Schäuble. "Das hängt von vielen Faktoren ab: von der Wirtschaftslage, der Beschäftigung und davon, wie viele Menschen dann in Deutschland leben." Der Finanzminister warf der SPD vor, sie mache ungedeckte Rentenversprechen: "Die Beiträge sollen angeblich nicht steigen, dann sind die einzige Alternative Steuererhöhungen. Ich halte es für klug, Zukunftsentscheidungen bei der Rente ganz sachlich und breit außerhalb von Wahlkämpfen zu diskutieren."

Die SPD bekennt sich in ihrem Rentenkonzept deutlich zur vermehrten Steuerfinanzierung der Renten - "eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft", heißt es zu Begründung.