Schäuble lehnt längere Legislaturperiode des Bundestages ab

Der neue Bundestagspräsident Schäuble (CDU) hat Überlegungen für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre eine Absage erteilt. Er sehe keinen Vorteil. Auf Länderbene sind fünf Jahre weitgehend die Regel

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Überlegungen für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre eine Absage erteilt. "Vier Jahre sind ein ordentliches Maß", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Das Parlament". Der CDU-Politiker war am Dienstag in das zweithöchste Amt des Staates gewählt worden.

Auf Länderebene ist mit Ausnahme Bremens die fünfjährige Wahlperiode inzwischen die Regel. Schäuble sagte jedoch zu den Forderungen nach einer längeren Wahlperiode: "Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass eine längere Legislaturperiode von Vorteil wäre." Aus seiner parlamentarischen Erfahrung wisse er, "dass ein ordentliches, seriöses Gesetzgebungsverfahren ein Jahr lang dauert". Wenn man das wisse, "darf man eben nicht erst drei Monate vor Ende der Wahlperiode damit anfangen".

Handlungsbedarf sieht Schäuble dagegen, um wieder eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Dazu müsse es "einen neuen Anlauf geben" und er werde in dieser Sache "vertrauensvolle Gespräche mit den Verantwortlichen in den Fraktionen führen", kündigte Schäuble an. Er bedauerte, dass eine Reform des Wahlrechts in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen war.

Dem Bundestag gehören derzeit 709 Abgeordnete an, mehr als je zuvor. Grund sind zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate, die zu den eigentlich vorgesehenen 598 Mandaten hinzukommen. Reformvorschläge scheiterten bislang daran, dass sich dadurch jeweils bestimmte Parteien benachteiligt sahen. Überhangmandate fallen derzeit vor allem der CDU/CSU als der stärksten politischen Kraft zu.