Schäuble kritisiert CSU für Rhetorik in Flüchtlings- und Innenpolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. "Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen", sagte Schäuble der "tageszeitung" (Samstagsausgabe). "Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen ? und erklären, warum es manchmal keine einfachen Lösungen gibt.?"

Mit Blick auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen hatte, sagte Schäuble: "Ich bin nicht für Verbalradikalismus, sondern für Lösungen." Der Reformator Martin Luther habe gesagt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, sagte Schäuble. "Aber das heißt nicht, dass wir ihm nach dem Munde reden müssen."

Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Civey-Erhebung für die "Augsburger Allgemeine" sieht die AfD im Freistaat bei 13,5 Prozent. Damit wäre sie knapp vor der SPD zweitstärkste Kraft in Bayern. Die bisher allein regierende CSU liegt in dieser Umfrage derzeit bei nur 41,1 Prozent.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen September hatte die AfD 12,6 Prozent der Stimmen erzielt. Sie ist stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Schäuble ist seit Oktober 2017 Präsident des Bundestags. Davor war er acht Jahre lang Bundesfinanzminister.