Schäuble hält SPD-Pläne für Wähler-Verdummung


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vor. Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral.  „Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble in einem Interview dem Handelsblatt.

Die SPD wird auf ihrem Parteitag heute in Dortmund über ihr Wahlprogramm abstimmen und damit auch über ihr erst diese Woche vorgelegtes Steuerkonzept abstimmen. Die SPD-Pläne sehen vor, den Spitzensteuersatz künftig nicht mehr ab 54.000 Euro Jahreseinkommen, sondern erst ab 60.000 Euro greifen zu lassen.


Gleichzeitig will die Partei den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Dieser Satz ist künftig nicht mehr erst ab 250.000 Euro, sondern schon ab 76.200 Euro Jahreseinkommen fällig. Nach Angaben der SPD sind diese Pläne aufkommensneutral.

Entlasten will die SPD die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser soll ab 2020 nur von Steuerzahlern mit einem Einkommen  ab 52.000 Euro gezahlt werden und Mitte des Jahrzehnts ganz auslaufen.

Schäuble lehnt auch diesen Vorschlag ab. „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater“.


Noch härter geht Schäuble mit dem SPD-Rentenkonzept ins Gericht: „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, sagte Schäuble. Mit den Plänen der SPD werde das bewährte System des Generationenvertrags in der Rentenversicherung nicht gerettet werden können.

Insgesamt sei das Wahlprogramm der SPD „nicht besonders gut“, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat  Martin Schulz erhebe zwar den Anspruch, Probleme lösen zu wollen. „Doch dort, wo es ernst wird, tut er es überhaupt nicht, da bietet der SPD-Chef nur eine Illusion von Lösung.“

KONTEXT

Zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts

Rentenniveau

Das Sinken des Rentenniveaus soll gestoppt werden. Dieses Sicherungsniveau der Rente soll bis 2030 auf dem heutigen Stand von mindestens 48 Prozent bleiben.

Solidarrente

Nach mindestens 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse soll man im Alter nicht zum Sozialamt müssen, sondern Bezüge von 10 Prozent über der Grundsicherung garantiert bekommen.

Beitragssatz

Dieser soll bis 2030 bei 22 Prozent begrenzt werden.

Rentenalter

Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus soll es nicht geben.