Bundestagspräsident statt Finanzminister

Finanzminister Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. CDU und CSU wollen ihn für dieses Amt vorschlagen. Damit wird es für Merkel leichter, den wichtigen Posten an einen Koalitionspartner zu vergeben.


Finanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. „Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen“, teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch mit: „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Offiziell soll der Vorschlag am 17. Oktober gemacht werden.

Auch die FDP unterstützt eine Kandidatur Schäubles, teilte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mit. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.




Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Die Personalie hat für CDU-Chefin Angela Merkel einen entscheidenden Vorteil: In der Bundesregierung wird so ein Spitzenposten frei, der an einen der Koalitionspartner vergeben werden könnte. Erwartet wird, dass Merkel an einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen arbeiten wird. Beide Parteien werden wohl Anspruch auf eines der wichtigsten Ämter erheben, also Finanz- oder Außenminister. Wer Schäuble im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.


In die Geschichte ist Schäuble damit eingegangen, dass er seit einigen Jahren Bundeshaushalte vorlegt, die ohne neue Schulden auskommen. Inhaltlich lag der Finanzminister mit der Regierungschefin jedoch nicht immer auf einer Linie. Wäre es nur nach ihm gegangen, häte sich Deutschland irgendwann neuen Hilfskrediten für Griechenland wohl verweigert. Und auch in Flüchtlingsfragen zeigte Schäuble Absetzbewegungen. 2015 sagte er über Merkels Politik: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“


Schäuble dürfte nicht der einzige Wechsel in der Führungsriege der CDU bleiben. In der Partei In der Partei wächst der Wunsch nach einer inhaltlichen wie personellen Erneuerung. „Wir müssen grundsätzlich über die Erneuerung der Partei reden“, sagte Andreas Jung, Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, dem Handelsblatt. Auf der einen Seite gehe es um Inhalte. So gebe es an der Basis viel Zustimmung, über eine Koalition mit FDP und Grünen zu verhandeln.

Die Erneuerung innerhalb der Partei müsse sich aber auch personell zeigen. Zum einen gelte es, auf erfahrene Köpfe wie Volker Kauder und Wolfgang Schäuble zu setzen, sagte Jung. Zum anderen aber „muss klar sein, dass es um Köpfe geht, die für die Zeit nach 2021 stehen“.

Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann nicht nach Berlin wechselt. „Die Wahrscheinlichkeit ist gering“, hieß es in der CSU in München. Der Grund sei, das s Herrmann kein Bundestagsmandat errungen habe und angesichts des schlechten Abschneidens nur wenige Positionen zu vergeben seien. In der Berliner Landesgruppe hieß es: „Was soll er hier?“ Und aus der CDU-Bundestagsfraktion war zu hören: „Herrmann kommt nicht.“ Er werde lieber sein Mandat im bayerischen Landtag und sein Amt als Minister behalten. Ursprünglich wollte ihn CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister entsenden, damit er die CSU-Interessen bei der inneren Sicherheit und in der Flüchtlingspolitik vertritt.

KONTEXT

Gewinner der Wahl

Canan Bayram

Als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele errang die Grüne das Direktmandat im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Bayram empfahl auf dem vorletzten Parteitag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, er solle "einfach mal die Fresse halten". Den Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt warf sie vor, sie wirkten wie "Ortsvereinsvorsitzende der CDU".

Philipp Amthor

Der 24-jährige wird der jüngste Abgeordnete im deutschen Bundestag sein. Der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern setzte sich in seinem Wahlkreis gegen den AfD-Konkurrenten durch.

Frauke Petry

Die AfD-Chefin hat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Direktmandat für ihre Partei im Bundestag erobert. Die Landes- und Bundesvorsitzende setzte sich klar mit 37,4 Prozent der Erststimmen gegen den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig (28,8) durch.

Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte gewann den Wahlkreis Köln-Leverkusen, was vorher nicht sicher war. In den letzten Wahltagen hatte ihm unter anderem Schlagersänger Roland Kaiser öffentlich die Daumen gedrückt.

Emmi Zeulner

Die 30-jährige holte mit 55,4 Prozent das beste Ergebnis als Direktkandidatin in Bayern. Sie hatte den Wahlkreis 2013 von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen.

Gregor Gysi

Der Jurist sicherte sich wieder einmal das Direktmandat für Berlin-Treptow-Köpenick. Auch die Linken Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Petra Pau holten Direktmandate in Berlin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen hat mit 19,76% Prozent der Zweitstimmen in Düsseldorf das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt.

KONTEXT

Verlierer der Wahl

Michael Kretschmer

Der bisherige Unionsfraktionsvize aus Sachsen kommt auch wegen des starken Ergebnisses der AfD in seinem Bundesland nicht in den Bundestag. Er verlor den Wahlkreis Görlitz an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Kretschmer galt als Nachwuchshoffnung der CDU.

Katrin Göring-Eckardt

Sie holte das schlechteste Ergebnis aller Spitzenkandidaten - nur 7,1 Prozent in Erfurt/Weimar. Da sie auf Platz eins der Thüringer Landesliste der Grünen steht, wird sie dennoch erneut in den Bundestag einziehen.

Carsten Kühl

Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz verpasste wegen des schwachen SPD-Ergebnisses knapp den Einzug in den Bundestag. Ein Verlust auch für die SPD, deren Fraktion die Verstärkung durch den Finanz- und Wirtschaftsexperten hätte gut gebrauchen können.

Alice Weidel

Das Ergebnis der AfD-Spitzenkandidatin war unterdurchschnittlich - 10,4 Prozent der Erststimmen holte sie am Bodensee.

Stefan Heck

Der JU-Chef in Hessen konnte das Direktmandat in Marburg nicht holen. Da die Landesliste aufgrund der vielen Direktmandate und des schlechten CDU-Ergebnisses nicht zieht, ist er nicht im Bundestag.

Renate Künast

Die Ex-Landwirtschaftsministerin zieht über Platz vier der Landesliste der Berliner Grünen gerade noch in den Bundestag ein.