Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Schäuble an seinem 75. Geburtstag

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Die FDP beurteilte den geplanten Wechsel Schäubles als Signal für eine Jamaika-Koalition.

Kauder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, wollen Schäuble in der nächsten Sitzung der Unionsfraktion am 17. Oktober vorschlagen. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags könnte Schäuble dann als Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) gewählt werden. Die konstituierende Sitzung, die Schäuble als dienstältester Abgeordneter eröffnen wird, muss spätestens am 24. Oktober stattfinden.

FDP und SPD erklärten am Mittwoch, die Wahl Schäubles in das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten mitzutragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte, er habe Kauder "unsere Unterstützung" für die Kandidatur Schäubles zugesichert. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion für Schäuble. Der CDU-Politiker sei "eine respektable Persönlichkeit", sagte Schneider der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Er hat die größte parlamentarische Erfahrung und wird das in einem anderen Stil, aber mit der gleichen Ausgewogenheit wie seine Vorgänger machen."

Dem Amt des Parlamentschefs wird nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in der kommenden Legislaturperiode eine besondere Bedeutung zugemessen. Der bisherige Bundestagspräsident Lammert war zur Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Er wurde in seinen zwölf Jahren als Parlamentspräsident für seine teils strenge, teils ironische Amtsführung über Parteigrenzen hinweg respektiert. Lammert galt als Freund der klaren Worte, die er im Zweifel auch mahnend an die Kanzlerin richtete.

Der nun erwartete Wechsel Schäubles vom Bundesfinanzministerium an die Spitze des Bundestags dürfte auch Auswirkungen auf die erwarteten Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition zwischen Union, FDP und Grünen haben. Denn dadurch wird der Posten des Finanzministers Teil der Verhandlungsmasse. Im Wahlkampf hatte die FDP bereits Begehrlichkeiten hinsichtlich des Finanzministeriums geäußert.

Zuletzt hatte die FDP sich bemüht, die Erwartungen an den Erfolg der Gespräche über eine Jamaika-Koalition zu dämpfen. Wenn den freien Demokraten nun jedoch das Finanzministerium in Aussicht gestellt werden sollte, dürfte das die Bereitschaft der FDP zu einem Eintritt in eine Jamaika-Koalition deutlich erhöhen.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki machte keine Hehl daraus, dass er in dem geplanten Wechsel Schäubles ein Signal für ein Jamaika-Bündnis sieht. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintrete, sei "eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung".