Italiens Bankenrettung befeuert EU-Debatte über Abwicklung maroder Institute

Italiens Finanzminister Padoan (links) im Gespräch mit seinem spanischen Kollegen de Guindos

Die umstrittenen Bankenrettungen in Italien befeuern die Debatte um bessere Abwicklungsregeln für marode Institute in Europa. Österreich kritisierte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, dass europäische Regeln nicht angewendet wurden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah Änderungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. Am Dienstag wollen die Finanzminister der gesamten EU einen "Aktionsplan" zum Problem fauler Kredite bei Europas Instituten beschließen.

Die EU hat sich in den vergangenen Jahren schärfere Regeln zur Überwachung und Abwicklung maroder Banken gegeben, nachdem die Mitgliedstaaten während der Finanzkrise Institute mit vielen Milliarden Steuergeld gerettet hatten. Nun sind die ersten Fälle unter den neuen Regeln aufgetreten. Als unproblematisch gilt die spanische Krisenbank Banco Popular, die für einen symbolischen Euro vom Konkurrenten Santander übernommen wurde.

Umstrittener sind die Bankenrettungen in Italien mit Milliarden an Steuergeldern: 5,4 Milliarden Euro sind es beim italienischen Traditionsinstitut Monte dei Paschi di Siena (BMPS); und bis zu 17 Milliarden Euro bei den kleineren Häusern Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza.

Kritik entzündete sich daran, dass die kleineren Institute nach nationalen Regeln gerettet werden durften. Denn diese sind für Eigentümer und Gläubiger der Banken günstiger als die europäischen.

Schäuble sieht hier Handlungsbedarf. Zwar seien die italienischen Rettungen angesichts der schwierigen Situation "ganz gut gelaufen", sagte er. Es sei aber "schwer zu erklären", dass es zwischen den europäischen und nationalen Abwicklungsbestimmungen Unterschiede gebe. "Deswegen muss man darüber diskutieren, wie man das für die Zukunft ändern kann."

"Wir brauchen einen Zustand, dass sich endlich alle einmal an die Regeln halten", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er verwies darauf, dass die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria bisher die einzige sei, bei der nach den europäischen Regeln abgewickelt worden sei.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verwies auf eine "schwierige Übergangsphase". Die jüngsten Bankenrettungen seien so erfolgt, "dass sie den Steuerzahler und die Wirtschaft so wenig wie möglich kosten", sagte er in Brüssel. "Folglich stärkt das die Bankenunion anstatt sie zu schwächen."

Die Euro-Finanzminister hätten dann begrüßt, dass die Bankenrettung in Italien "bei voller Beachtung" des europäischen Regelwerks erfolgt sei, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen. Es sei aber "offensichtlich", dass die Bankenunion noch nicht perfekt sei und weiterentwickelt werden müsse.

Der Handlungsdruck ist groß. Denn das Gesamtvolumen notleidender Kredite belief sich nach einer EU-Studie Ende 2016 auf rund 990 Milliarden Euro. Dies sind rund 6,7 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Damit stehen die Europäer deutlich schlechter da als andere Wirtschaftsschwergewichte: In den USA sind es 1,7 Prozent und in Japan 1,6 Prozent.

Die EU-Finanzminister wollen deshalb am Dienstag einen "Aktionsplan" zum Problem fauler Kredite verabschieden. Dieser warnt vor grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft, wenn hier nicht gehandelt wird. Gefordert werden deswegen unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der unterschiedlichen Insolvenzregeln bis Ende 2018.