Schärfere Russland-Sanktionen: US-Kongress setzt Trump unter Zugzwang

Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der US-Senat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Gesetzentwurf, der auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vorsieht, bekam am Donnerstag eine Zustimmung von 98 Stimmen. Lediglich zwei Senatoren votierten dagegen.

Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war unklar, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. 

EU-Kommission kritisiert die geplante Verschärfung

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten die geplante Verschärfung in den vergangenen Tagen kritisiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Die Abgeordneten setzen damit zugleich Trump Grenzen in seiner Russland-Politik. Sie stellen in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Trump könnte sich für ein Veto entscheiden

Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte am Donnerstagmorgen angedeutet, dass Trump sich für ein Veto entscheiden könnte. Blockiert der Präsident das Gesetz, könnte ihm das so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto würde auch den Kritikern des Präsidenten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung