Diplomatische Spannungen zwischen Ottawa und Riad nach Kritik an Festnahmen

Nach Kritik an einer Festnahmewelle weist Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter aus und ruft seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurück. Als Grund für das Vorgehen wurde eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens genannt

Die Kritik aus Kanada an einer Festnahmewelle in Saudi-Arabien hat diplomatische Verstimmungen ausgelöst. Das saudiarabische Außenministerium kündigte in der Nacht zum Montag an, als Reaktion auf die wiederholte Kritik der Regierung in Ottawa den kanadischen Botschafter auszuweisen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurückzurufen. Außerdem setzte Riad akademische Programme mit Ottawa aus. Kanada reagierte mit Besorgnis.

Der kanadische Botschafter werde zur "unerwünschten Person" erklärt, teilte das Außenministerium in Riad mit. Er habe 24 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. "Alle neuen Handels- und Investitionsgeschäfte mit Kanada" würden eingefroren, Saudi-Arabien behalte sich weitere Maßnahmen vor.

Kanada hatte Kritik an einer neuen Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien geäußert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte das kanadische Außenministerium deren sofortige Freilassung.

Die kanadische Position sei "eine offenkundige und unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs Saudi-Arabien", reagierte Riad auf Twitter. Die Formulierung "sofortige Freilassung" in der kanadischen Forderung sei "sehr unglücklich, verwerflich und inakzeptabel in Beziehungen zwischen Staaten", erklärte das Ministerium.

Als Folge würden auch Ausbildungs-, Studien- und Stipendienprogramme mit Kanada ausgesetzt, berichtete der staatliche Fernsehsender Al-Echbarija. Ein Vertreter des Bildungsministeriums, Dschassem al-Harbarsch, sagte dem Sender, 7000 saudiarabische Studenten und ihre Familien sollten aus Kanada in andere Länder gebracht werden, um dort ihre Studienprogramme fortzuführen.

Die meisten kämen wegen der Ländergröße und Bildungsmöglichkeiten nach Großbritannien oder in die USA. "Wir haben schon mit der Koordination mit den dortigen Programmen angefangen", sagte al-Harbarsch. Andere Studenten könnten demnach nach Irland, Australien, Neuseeland, Japan und Singapur versetzt werden.

Das kanadische Außenministerium zeigte sich seinerseits am Montag "ernsthaft besorgt". Es werde versuchen, "mehr über die jüngste Erklärung des Königreichs Saudi-Arabien zu erfahren", erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Bezug auf die Ausweisung des kanadischen Botschafters sowie den Rückruf des saudiarabischen Botschafters.

Zu den jüngst in Saudi-Arabien festgenommenen Aktivisten zählt auch Samar Badawi, die Schwester des wegen seiner liberalen Äußerungen inhaftierten Bloggers Raef Badawi. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich in der vergangenen Woche "alarmiert" über die Festnahme Samar Badawis gezeigt. Die Frau und Kinder von Raef Badawi leben seit 2013 in Kanada.

Wochen zuvor waren bereits mehr als ein dutzend Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden. Einigen wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben und mit Staatsfeinden zusammenzuarbeiten. Einige der Aktivisten wurden seither wieder freigelassen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Montag, die Bundesregierung setzte sich "selbstverständlich" überall für Menschenrechte ein - "manchmal öffentlich, manchmal vertraulich". Speziell zur Lage in Saudi-Arabien und zu den Spannungen zwischen Ottawa und Riad wollte er sich nicht äußern.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr ein Modernisierungsprogramm gestartet. Den religiösen Führern im Land sind die Reformen allerdings ein Dorn im Auge. Der Kronprinz setzt zugleich auf eine konfrontative Außenpolitik.