Saudi-Arabien kündigt Verdreifachung der Mehrwertsteuer und Kürzungen für Bürger an

Die Mehrwertsteuer soll von fünf auf 15 Prozent steigen

Saudi-Arabien will die Mehrwertsteuer massiv erhöhen und Sozialleistungen streichen, um den Einnahmeausfall wegen des stark gefallenen Ölpreises aufzufangen. Die Mehrwertsteuer werde ab 1. Juli von fünf auf 15 Prozent steigen, kündigte Finanzminister Mohammed al-Dschadaan am Montag an. Die monatlichen Unterstützungszahlungen an bestimmte Bürger des Königreichs, die 2018 wegen steigender Preise eingeführt worden waren, würden ab Juni gestrichen.

Beides sei wegen des "starken Nachfragerückgangs" nach Öl auf dem Weltmarkt wegen der Corona-Krise nötig, erklärte al-Dschadaan. Die Regierung des Königreiches werde auch weitere Ausgaben kürzen, kündigte der Finanzminister an: Große Infrastrukturprojekte im Rahmen des Reformprogramms "Vision 2030" würden "gestrichen, gestreckt oder verschoben". Mit dem Programm will Saudi-Arabien sich unabhängiger von den Einnahmen aus dem Ölexport machen. Das Königreich ist der größte Ölexporteur der Welt.

Die Mehrwertsteuer von fünf Prozent war erst 2018 eingeführt worden, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Gleichzeitig erhielten Militärangehörige und Staatsbedienstete eine Zulage, auch Stipendien für Studierende wurden erhöht.

Das Königreich war 2014 wegen des damals schon gesunkenen Ölpreises ins Minus gerutscht. Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr Analysten zufolge auf einen neuen Rekord von 112 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) steigen. Gleichzeitig wird die Wirtschaftsleistung laut Prognose des Internationalen Währungsfonds um 2,3 Prozent schrumpfen.