Sassoli zu Sanktionen Chinas: lassen uns nicht zum Schweigen bringen

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat mit Blick auf die chinesischen Sanktionen gegen Abgeordnete und Organe der EU die Standhaftigkeit des Staatenverbunds betont. "Wir werden uns nie zum Schweigen bringen lassen von denen, die sich von unserer Institution bedroht fühlen, und unsere gewählten Mitglieder dafür bestrafen wollen, ihre Meinung zu sagen", sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Die Sanktionen seien eine inakzeptable Reaktion auf berechtigte Sorgen wegen Menschenrechtsverletzungen in China. Der deutsche Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne), der persönlich von den Sanktionen betroffen ist, forderte, demokratische Kräfte müssten nun zusammen stehen.

Peking hatte am Montag als Gegenreaktion auf europäische Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Neben dem China-Experten Bütikofer betreffen diese aus dem Europäischen Parlament auch Michael Gahler (CDU), Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann. Auch zwei EU-Komitees belegte China mit Sanktionen.