Samsung-Erbe zu fünf Jahren Haft verurteilt


Die Stimmung vor dem zentralen Bezirksgericht der südkoreanischen Hauptstadt Seoul war gereizt. Innen urteilten drei Richter, ob der Samsung-Thronerbe und faktischer Chef Lee Jae-yong in einem Korruptionsskandal um die geschasste und inhaftierte Ex-Präsidentin Park Geun-hye im Gefängnis bleiben muss. Draußen an der Zufahrt wehten koreanische Flaggen, einige hundert ältere Koreaner skandierten Parolen.

„Wir sind mit der Präsidentin Park“, stand auf Fahnen. „Befreit Lee Jae-yong sofort“, riefen die Demonstranten. „Es gibt keine Beweise, dass Präsidentin Park Geun-hye bestochen hat“, schimpfte Sung Eun-kyung, eine Organisatorin des Protests. Sie verlangt daher auch, dass die Ex-Präsidentin Park freigelassen und die Amtsenthebung aufgehoben wird, die das Parlament 2016 beschlossen hatte. Doch an diesem Freitag wurden ihre Hoffnungen bitter enttäuscht.

Das Gericht erklärte zwar, dass es sich dem 49-Jährigen nicht nachweisen lässt, dass er bei persönlichen Treffen mit der Präsidentin um Gefälligkeiten für Zahlungen an Parks enge Vertraute Choi Soon-sil gebeten hat. Doch in anderen Anklagepunkten der Bestechung, Veruntreuung, versteckter Geldtransfers in Ausland und Falschaussage wird er schuldig gesprochen. Das Urteil: fünf Jahre Haft. Lees Anwalt kündigte umgehend Berufung an.


Dabei kann sich Lee noch glücklich schätzen. Die verhängte Haftstrafe befindet sich am unteren Ende der Erwartungen. Sonderermittler hatten zwölf Jahre Haft gefordert, ein Zeichen für die hohe politische Brisanz des Falls. Denn schon die Forderung war außergewöhnlich in einem Land, in Haft- oder Bewährungsstrafen ein normales Berufsrisiko der Chefs von Südkoreas riesigen Familienkonglomeraten, den sogenannten Chaebol, sind.

„Das ist meines Wissen die höchste Forderung in der an Klagen reichen Geschichte“, sagte Jason Chung, Chef des Chaebol-Beobachters chaebul.com, vor dem Urteil. Und der Grund ist für ihn, dass Lee stellvertretend für den koreanischen Klüngel aus Konzernen und Politik im größten Skandal von Südkoreas Nachkriegsgeschichte angeklagt wurde, der im März in der Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye und später ihrer Verhaftung gipfelte.

Auslöser des Skandals waren 2016 Berichte, dass Park ihre enge Freundin Choi Song-sil nicht nur widerrechtlich als private Vertraute mit Staatsgeschäften betraut habe. Sie soll auch Druck auf die Konzerne des Landes ausgeübt haben, Chois Stiftungen und Organisationen zig Millionen Euro zu spenden.


Empörte Bürger forderten daraufhin im Herbst in Großdemonstrationen den Rücktritt der Präsidentin. Und als die sich weigerte, beschloss das Parlament im Dezember mit großer Mehrheit, die Präsidentin des Amtes zu entheben. Ein Gericht bestätigte die Amtsenthebung im März.

Die meisten Konzernchefs kamen damals rechtlich ungeschoren davon. Denn sie stellten sich als Opfer einer erpresserischen Präsidentin dar, deren Wunsch sie sich aus Angst vor Benachteiligungen nicht verwehren konnten.

Auch Lee beteuerte seine Unschuld. Er aber wurde angeklagt und im Februar sogar als erster Samsung-Chef verhaftet. Denn die vom Parlament eingesetzten Sonderermittler wollten ihm Bestechung nachweisen, um ihn damit unfreiwillig zum Kronzeugen einer Anklage gegen die frühere Präsidentin zu machen.


Lee spielte die Rolle des naiven Patriarchen


Der wichtigste Vorwurf lautete, dass der Samsung-Erbe Choi für politische Gefälligkeiten 43 Milliarden Won (rund 32 Millionen Euro) bezahlt oder versprochen habe. Parks Vertraute soll daraufhin 2015 über das Gesundheitsministerium Druck auf den staatlichen Pensionsfonds ausgeübt haben, eine umstrittene Fusion zweier Samsung-Firmen zu unterstützen.

Mit der sicherte sich der Sohn bei der Machtübernahme von seinem schwer erkrankten Vater und nominellen Verwaltungsratsvorsitzenden Lee Kun-hee die Kontrolle über das Familienimperium. Allerdings beschwerten sich Aktionäre der einen Firma, dass ihre Beteiligungen unterbewertet wurden, um die Aktienanteile von Lee und seinen zwei Schwestern zu mehren.

Lee hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen und sich wie seine Kollegen als Opfer Parks dargestellt. Er stellte sich dabei als abgehobener Vorsitzender der Firmengruppe hin, der sich vor allem um Flaggschiff der Gruppe, Samsung Electronics, kümmerte, aber nicht um die Beziehungspflege.


Beobachter nehmen ihm die Rolle des naiven, entrückten Patriarchen zwar nicht ab. Aber juristisch war Verteidigungsstrategie geschickt. Bestechung sei kaum juristisch handfest, sondern nur auf Grundlage von Indizien nachzuweisen, meint ein Beobachter vor dem Prozess. „Doch die Richter werden wohl wenigstens in erster Instanz aus politischen Gründen eine Haftstrafe aussprechen.“ Zu gravierend wären die innenpolitischen Folgen.

Besonders ein Freispruch im Anklagepunkt Bestechung hätte einen „politischen Tornado“ ausgelöst, erklärte Chaebol-Beobachter Chung. Denn damit wäre wahrscheinlich auch die Präsidentin in ihrem Prozess freigesprochen worden, der voraussichtlich im Oktober endet.

Öffentliche Empörung über die Chaebol-Macht wäre eine Folge gewesen. „Es hätte wieder große Demonstrationen geben können“, meint Chung. Gleichzeitig drohten Anhänger der konservativen Tochter von Südkoreas legendärem Diktator Park Chung-he, die Legitimität von Südkoreas im Mai neu gewählten Präsidenten Moon Jae-in anzuzweifeln. Dem Land drohte damit eine politische Lähmung.


Samsung fehlt der Plan B für die Nachfolge


Die Folgen für Samsung fallen dagegen weniger ins Gewicht. Die Inhaftierung des Patriarchen hat zwar intern die Freude über den neuen Rekordgewinn gedrückt, den der Elektronikriese im zweiten Quartal gebucht hat. Außerdem erschwert der Fall die halb abgeschlossene Nachfolge im Lee-Clan und strategische Entscheidungen.

Lees Vater mag seit 2014 handlungsunfähig sein. Doch offiziell ist er noch Chairman von Samsung Electronics, Lee Junior als Vizevorsitzender allerdings der faktische Chef. Und wichtige Entscheidungen werden traditionell vom Patriarchen getroffen, was schwieriger ist, wenn er im Gefängnis sitzt.


Samsung steht nun vor dem Dilemma, keinen Plan B für eine andere Nachfolgeregelung zu haben. Allerdings sehen Analysten für die Samsung-Firmen und vor allem für Samsung Electronics geringere Folgen. „Die Geschäfte werden von professionellen Managern geführt“, erklärt der Samsung-Experte Park Sang-in, Wirtschaftsprofessor an der Seoul National-Universität. Und wirtschaftlich könnte es derzeit nicht besser laufen.

Die wichtige Speicherchipsparte surft gerade auf einem Superzyklus, der nach Meinung von Analysten noch für mehrere Jahre hohe Gewinne verspricht. Bei den boomenden Displays aus organischen Leuchtdioden (Oled) für mobile Geräte ist Samsung derzeit Monopolist und wird noch auf Jahre unbestrittener Marktführer sein.

Und auch das Mobilgeschäft hat sich von dem Debakel um explodierende Akkus erholt, nach dem Samsung im Herbst 2016 sein großformatiges Smartphone Galaxy Note 7 vom Markt genommen hatte. Am Mittwoch begann der Konzern, auch diese Scharte auszuwetzen. In London stellte Samsung das Galaxy Note 8 vor – auch ohne seinen Patriarchen.

KONTEXT

Die Geschichte von Samsung

Konzern mit langer Geschichte

Smartphones, Fernseher, Computer, Kameras, und und und: Samsung ist einer der größten Elektronikhersteller der Welt. Die Geschichte des südkoreanischen Mischkonzerns begann Ende der 30er Jahre.

Trockennahrung und Getreidemühlen

Den Grundstein des Konzerns legte der Südkoreaner Lee Byung Chul bereits 1938 mit gerade einmal 25 US-Dollar in der Tasche. Er verkaufte Trockennahrung nach China. Nur ein Jahrzehnt später hatte sein anfangs kleines Unternehmen bereits eigene Getreidemühlen und Maschinen zur Herstellung von Konfekt.

Umzug im Korea-Krieg

Während des Koreakrieges (1950-53) musste Lee Byung Chul die Hauptstadt Seoul verlassen, in Busan eröffnete er eine Zuckerraffinerie. Nach dem Krieg gründete er auch eine Textilienfirma und baute eine Fabrik.

Lebensversicherungen

1963 kauft das Unternehmen die Dongbang Lebensversicherungen auf und macht sie zur heutigen Samsung Lebensversicherung. Die Tochtergesellschaft ist größter Versicherer in Südkorea.

Fernseher und Kühlschränke

Ende der 1960er Jahre fängt Samsung an, Elektronik zu produzieren. So kommt 1970 ein Schwarz-Weiß-Fernseher auf den Markt. Vier Jahre später erweitert der Konzern seine Palette um Waschmaschinen und Kühlschränke.

Telekommunikationsausrüstung

1980 übernahm Samsung einen Hersteller von Telekommunikationsausrüstung - die Grundlage für das heutige Handygeschäft.

Generationswechsel und Umstrukturierung

Nach dem Tod von Firmengründer Lee Byung Chul 1987 übernimmt dessen Sohn Lee Kun Hee die Geschäfte. Er teilte den Konzern in vier Gruppen, darunter die heute so bekannte Elektroniksparte.

Autotelefone und Smartphones

In den 1980er Jahren brachte Samsung erste Autotelefone heraus. In den 1990er Jahren verkaufte der Konzern Handys, seit den 2000er Jahren auch Smartphones. Inzwischen ist Samsung der größte Anbieter in diesem Segment, noch vor Apple und Nokia.

Tablet-Computer und intelligente Uhren

Apple hat mit dem iPad den Tablet-Markt geschaffen, Samsung macht dem kalifornischen Konzern mit seinen Galaxy-Tab-Geräten aber inzwischen enorm Konkurrenz. Außerdem hat der südkoreanische Hersteller mit der Galaxy Gear eine Smartwatch herausgebracht.

KONTEXT

Wie Samsungs Debakel mit dem Galaxy Note 7 immer größer wurde

2. August 2016

Samsung stellt das "Phablet" mit der Bildschirm-Diagonale von 5,7 Zoll vor. Das Vorzeigemodell soll im oberen Preissegment punkten, in dem Apple mit seinem iPhone stark ist. Der Finanzdienst Bloomberg berichtet später, Samsung habe sich beeilt, es deutlich vor dem September-Marktstart des iPhone 7 auf den Markt zu bringen.

19. August

Das Galaxy Note 7 kommt in mehreren Ländern in den Handel. Nach und nach gibt es Berichte von Nutzern über brennende oder zumindest überhitzte Telefone. Ein Überblick über das Ausmaß des Problems fehlt zunächst.

2. September

An dem Tag, an dem das Note 7 unter anderem auch in Deutschland breit in den Handel kommen sollte, gibt Samsung eine weltweite Umtauschaktion bekannt. Zunächst ist von 35 bestätigten Zwischenfällen die Rede.

8. September

Die US-Flugaufsicht FAA und dann auch ihr europäisches Pendant EASA verbieten, Geräte des Modells in Flugzeugen zu nutzen oder aufzuladen. Sie dürfen auch ausgeschaltet nicht ins aufgegebene Gepäck.

16. September

In den USA gibt es auch einen offiziellen Rückruf über die Verbraucherschutz-Behörde CPSC. Dabei werden deutlich mehr Fälle bekannt. Allein in dem Land seien demnach 26 Verbrennungen und 55 Fälle von Sachbeschädigung gemeldet worden.

19. September

Samsung leitet den Austausch der Geräte ein. Zugleich wird der Verkauf von Beteiligungen an anderen Tech-Unternehmen im Wert von rund einer Billion Won (etwa 800 Mio. Euro) bekannt. Die Kosten des Rückrufs für Samsung werden auf mindestens eine Milliarde Dollar (rund 900 Mio. Euro) geschätzt.

22. September

Die südkoreanische Behörde für Technologie und Standards (KATS) fordert von Samsung vor der Wiederaufnahme des Verkaufs zusätzliche Sicherheitsprüfungen. Unter anderem solle jede Batterie für das Gerät einem Röntgentest unterzogen werden.

27. September

Samsung kündigt an, dass das Note 7 in Europa am 28. Oktober wieder regulär in den Handel kommen soll.

5. Oktober

Ein gerade ausgeschaltetes Note 7-Gerät in einem Flugzeug, das vor dem Abflug noch am Gate steht, gerät in Brand. Nach Darstellung des Besitzers ist es bereits ein Austauschgerät.

9. Oktober

Es werden vier weitere Fälle bekannt, in denen US-Verbraucher von Bränden mit Ersatzgeräten berichten. Zwei davon füllten demnach in der Nacht ein Schlafzimmer mit Rauch. Ein Telefon soll sich in den Händen eines 13-jährigen Mädchens in einer Schule entzündet haben. Die Mobilfunk-Anbieter AT&T, Verizon und T-Mobile US geben an ihre Kunden gar keine Note 7 mehr heraus.

11. Oktober

Innerhalb weniger Stunden stoppt Samsung erst den Verkauf der Geräte und gibt dann bekannt, dass die Produktion komplett eingestellt wird. Verbraucher werden aufgefordert, auch die Ersatzgeräte nicht mehr zu benutzen und zurückzugeben - oder gegen andere Modelle einzutauschen.

23. Januar 2017

Nach monatelangen Untersuchungen stellt Samsung seinen Bericht vor. Demnach gab es zwei verschiedene Fehler in den ersten Batterien und den Akkus der Austauschgeräte. Das Design des Smartphones selbst sei nicht das Problem gewesen.