Samstag, 12.05.2018: Was Sie heute wissen müssen

Die CSU erklärt die AfD einem Medienbericht zufolge zum Feind Bayerns. Das Weiße Haus streicht ein NASA-Programm zur Überwachung von Klimawandel. Im Irak stehen erste Wahlen nach dem IS an. Die Polizei sucht europaweit nach G20-Randalierern und der Tarifstreit im Baugewerbe endet mit einem Schlichterspruch – das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Laut einem Bericht des “Spiegels” erklärt die CSU die AfD zu Bayerns Feind. (Bild-Copyright: Peter Kneffel/dpa)

CSU auf Kampfkurs gegen die AfD

Am Samstagmorgen begrüßt CSU-Chef Horst Seehofer die Mitglieder des Parteivorstands zur Klausurtagung. In einem Strategiepapier, das dem “Spiegel” vorliegt, werde die AfD angegriffen – und zum obersten politischen Gegner erklärt. “Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren”, heiße es unter anderem in dem dreiseitigen Papier, das laut Medienbericht von Generalsekretär Markus Blume verfasst wurde. “Wir werden keinerlei Grenzüberschreitungen mehr dulden und deutlich machen: Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht.”

Die AfD sei “kein politischer Wettbewerber, sondern politischer Gegner”, heiße es in dem Zehn-Punkte-Papier weiter. Zudem sei die rechtspopulistische Partei “nichts anderes als eine Alternative zur NPD”. Deshalb stelle Blume im Schreiben klar: “Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.”

Weißes Haus beendet Programm zur Überwachung von Treibhausgasen

Schon wieder hat Trump eine Entscheidung gegen den Klimaschutz getroffen. (Bild-Copyright: Evan Vucci/AP Photo)

Still und heimlich soll US-Präsident Donald Trump laut dem Wissenschaftsmagazin “Science” das NASA-Programm zur Überwachung von Treibhausgasen und Klimaerwärmung gestrichen haben. Das bestätigte die US-Raumfahrtbehörde in der Zeitschrift. Grund dafür seien Sparmaßnahmen und “dringendere Prioritäten innerhalb des Wissenschaftsbudgets”, heißt es. Die Kosten des sogenannten Carbon Monitoring System (CMS) beliefen sich jährlich auf 10 Millionen Dollar, rund 8,36 Millionen Euro. Es hatte den klimaschädlichen Emissionen von Kohlendioxid und Methangas nachgespürt und deren Gehalt in der Atmosphäre überwacht. Zudem erstellte das CMS hochauflösende Modelle der Kohlendioxidströme.

Irak: Erste Wahlen nach dem IS

Im Irak wird heute über eine neue Regierung abgestimmt. (Bild-Copyright: Khalid Mohammed/AP Photo)

Es ist die erste Wahl seit dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Rund 24 Millionen Iraker wurden dazu aufgerufen, ihre Stimmung abzugeben und eine neue Regierung zu wählen. Sie entscheiden über 329 Sitze im irakischen Abgeordnetenhaus. Die Partei des schiitischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi gilt als Favorit. Zehntausende Sicherheitskräfte sind für einen reibungslosen Ablauf im Einsatz. Der IS hatte zuvor mit Anschlägen gedroht.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Randalierern

Die G20-Randalierer werden nun in ganz Europa gesucht. (Bild-Copyright: Markus Scholz/dpa)

Nach den Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli sucht die Polizei nun  europaweit nach 24 mutmaßlichen Randalierern, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) am 13. April eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bislang unbekannten Personen an ausgewählte europäische Staaten übersandt. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor, die den Zeitungen vorliegt.

Die 15 ausländischen Dienststellen werden darum gebeten, die Tatverdächtigen zu identifizieren. Die Fahndungsliste sei unter anderem an die “Guardia Civil Counter Terrorism Unit” in Spanien, die “State Security Division” in Griechenland und das “SO15 Counter Terrorism Command” in Großbritannien gegangen. Weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz wurden ebenfalls um Hilfe gebeten.

Gegen die G20-Randalierer seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.

Tarifstreit im Baugewerbe endet mit Schlichterspruch

Gibt es eine Einigung im Tarifstreit? (Bild-Copyright: Carsten Koall/dpa)

In der Nacht zu Samstag sind die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Baugewerbe mit einem Schlichterspruch beendet worden. Das teilten Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach der zweiten Schlichtungsrunde in Berlin am frühen Morgen mit. Der Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement war der Schlichter. Ob beide Seiten den von Clement vorgeschlagenen Kompromiss zugestimmt haben, wird am Samstag mitgeteilt. Nach den Regeln der Schlichtungsordnung haben die Tarifparteien 14 Tage Zeit, um den Schlichterspruch anzunehmen oder abzulehnen.