Samstag, 07.04. 2018: Was Sie heute wissen müssen

Andrea Nahles schießt sich im GroKo-Streit auf Gesundheitsminister Spahn ein. An Problemschulen sollen Anti-Mobbing-Experten eingesetzt werden. Die Bundesregierung will über einen Milliardenfonds Diesel-Nachrüstungen ermöglichen. Das sind die Nachrichten des Tages.

Andrea Nahles ist nicht gut auf Unionsminister Spahn zu sprechen. (Bild-Copyright: Martin Meissner/AP Photo)

Andrea Nahles schießt sich auf Jens Spahn ein

Die Stimmung in der Großen Koalition bleibt angespannt. Nun äußerte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Unmut über den schlechten Start, an dem die Unionsminister Jens Spahn und Horst Seehofer einen gehörigen Anteil hätten. Ihnen gehe es “viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen”, sagte die 47-Jährige zum “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Nahles knüpfte sich insbesondere Spahn vor: “Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet – das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union –, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern.” Im wahren Leben würden Mitarbeiter, die viel Reden, aber ihre Arbeit nicht erledigen, Ärger bekommen. Seehofer und Spahn eckten unter anderem wegen ihrer Äußerungen zum Islam und dem Familiennachzug an.

Anti-Mobbing-Experten sollen Problemschulen retten

Franziska Giffey ist die jüngste SPD-Ministerin. (Bild-Copyright: Gregor Fischer/dpa)

Während sich einige GroKo-Mitglieder untereinander zanken, schreitet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Tat. Sie kündigt Schulen und Lehrkräften, die mit Antisemitismus, Radikalisierung und Rassismus zu kämpfen haben, ihre Unterstützung an. Berichte über entsprechende Fälle hatten sich zuletzt gehäuft. “Und deshalb reagieren wir hier sofort – 20 Millionen Euro stehen dafür dieses Jahr zur Verfügung: Wir schicken über 170 ‘Anti-Mobbing-Profis’ an jene Schulen, die Probleme haben”, so Giffey zur “Passauer Neuen Presse”. Zudem appellierte sie an Schulen, Vorfälle konsequent zu melden, um Probleme gemeinsam aufarbeiten zu können.

Plan der Bundesregierung: Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Diesel wohl viel Geld in die Hand nehmen. (Bild-Copyright: Michael Probst/AP Photo)

Die Bundesregierung will offenbar schmutzige Diesel mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten, berichtet der “Spiegel”. Die Überlegungen gelten wohl zunächst nur für Pkw, für die es bereits entsprechende Nachrüst-Sets gibt. Zudem soll die Aktion vorerst nur in Regionen starten, in denen Fahrverbote drohen, wie in München, Stuttgart und dem Rhein-Main-Gebiet. Finanziert werden soll die Umrüstung von den Autokonzernen, die fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen sollen. Die Regierung will ebenfalls Geld in das Projekt einfließen lassen.