Samstag, 03. März 2018: Was Sie heute wissen müssen

Donald Trump befürwortet Handelskriege nach Androhung von Strafzöllen. Seehofer rechnet mit der CSU ab. Diesel-Fahrverbot könnte auch neu Fahrzeuge treffen. Und: Wird es ein zweites Referendum über den Brexit geben? Theresa May sagt Nein – das sind die Nachrichten des Tages.

Donald Trump hält an Strafzöllen fest. (Bild-Copyright: Evan Vucci/AP Photo)

Donald Trump: “Handelskriege sind gut”

Auf die Ankündigung von Donald Trump, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben zu wollen, reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kritik und auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in einem Statement am Freitag: Ein “Handelskrieg” könne “in überhaupt niemandes Interesse sein”, auch nicht in dem der US-Wirtschaft: “Wir haben immer wieder betont, dass wir ein sehr großes Interesse haben, mit Amerika eine lebendige, eine faire, eine freie Wirtschaftspartnerschaft, Handelspartnerschaft zu haben.” Nun kommentierte Trump via Twitter:


“Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, verliert, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen. Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist ganz einfach!”

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass man Trumps Ankündigung weder für ökonomisch begründbar noch für konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO halte. Über Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft wolle sie “nicht spekulieren”.

Horst Seehofer rechnet mit CSU ab

Seehofer unzufrieden mit Behandlung durch Parteimitglieder. (Bild-Copyright: Ferdinand Ostrop/AP Photo)

Obwohl Seehofer bereits am Donnerstag ankündigte, als Innenminister in der neuen Regierung nach Berlin zu gehen und das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder abzugeben, schoss er nun gegen die eigene Partei. “Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach oben führen, aber Sie werden nicht erleben, dass letzten Endes dafür Dankbarkeit herrscht”, so Seehofer im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”. Er sprach von “etlichen Bösartigkeiten” gegen seine Person und dass er von den Parteikollegen “ordentlich demontiert worden” sei. Parteichef wolle er aber vorerst trotzdem bleiben.

Diesel-Fahrverbot auch für neuere Fahrzeuge?

Auch neue Diesel-Fahrzeuge könnten vom Fahrverbot betroffen sein. (Bild-Copyright: Michael Sohn/AP Photo)

Bisher galten Autos, deren Motoren die Vorgaben der Abgasnorm Euro 6 erfüllen, als sicher. Doch wie der “Spiegel” berichtet, könnten sogar diese vermeintlich sauberen Diesel unter das Fahrverbot fallen. Denn Messwerte des Kraftfahrtbundesamtes und des ADAC zeigten ähnlich schlechte Abgaswerte bei den neueren Modellen im Vergleich zu älteren Diesel-Fahrzeugen. “Ein Dieselfahrer mit einem Euro-5-Wagen, der von einem Fahrverbot betroffen ist, könnte mit Verweis auf ein solches, genauso schlechtes Euro-6-Fahrzeug klagen, um weiterhin in die gesperrte Innenstadt fahren zu dürfen”, wird ADAC-Chefjustiziar Markus Schäpe zitiert.

Theresa May schließt zweites Brexit-Referendum aus

Theresa May will Brexit weiter durchziehen. (Bild-Copyright: Leon Neal/Pool Photo via AP)

“Es wird kein zweites EU-Referendum geben. Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen. Und das werden wir am 29. März 2019 tun”, so die britische Premierministerin Theresa May zur “Welt”. Die Umsetzung des Votums aus dem Juni 2016 sei eine Vertrauensfrage, obwohl die neusten Umfragewerte zeigen, dass aktuell immer weniger Briten für den Brexit sind. “Ich denke, dass es unerlässlich ist in Hinsicht auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, dass wir diese Entscheidung respektieren und umsetzen. Und das sieht auch eine überwältigende Zahl der Abgeordneten so”, heißt es weiter.

Wie es wirtschaftlich zwischen der EU und Großbritannien weiter gehen soll, dazu äußerte sich May in ihrer Rede zum Brexit am Freitag nicht. Im Gespräch mit der “Welt” schlug sie vor: “Vielleicht funktioniert eine Zoll-Partnerschaft am besten. Damit würden wir sicherstellen, dass Waren, die in Großbritannien ankommen, aber für die EU bestimmt sind, die richtigen EU-Zölle bekommen.”