Sachsens Innenminister Roland Wöller wird entlassen

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Dresden (dpa) - Am Ende war der Druck zu groß. Lange hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Skandale in der Landespolizei ausgesessen. Bis zum Schluss wollte er im Amt bleiben - und konnte sich dennoch nicht halten.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kam Rücktrittsforderungen selbst aus Kreisen der Polizei nach und entließ seinen Parteifreund. Für Kretschmer ist es die erste Entlassung eines Regierungsmitglieds seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2017.

Wöllers Amtszeit war von Skandalen und immer neuen Vorfällen bei der sächsischen Polizei überschattet. Für bundesweites Aufsehen sorgte etwa der «Fahrradgate»-Skandal der Leipziger Polizei - Beamte hatten gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal verkauft. Auch die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) kamen nicht zur Ruhe. Zuletzt berichteten die sächsischen Medien nahezu täglich über neue Vorfälle.

Neueste Affäre: Skiurlaub als «Fortbildungsreise»

Erst diese Woche wurde bekannt, dass das MEK Dresden einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklarierte. Wöller zeigte sich «erschüttert, aber nicht überrascht», schließlich habe er die externen Untersuchungen selbst in Auftrag gegeben. Dabei sorgte in der sächsischen Politik und Polizei immer wieder für Unmut, wie Wöller solche Vorfälle kommunizierte. Von vielen Skandalen habe er seit Monaten gewusst, aber nichts nach außen getragen, so ein Vorwurf.

Hinzu kamen umstrittene Personalentscheidungen. Zuletzt betraf das Posten an Sachsens Polizeihochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz). Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Ehefrau. Die Polizeigewerkschaften sprachen von Vetternwirtschaft und betonten, es gebe kein Vertrauen mehr zwischen der Polizei und ihrem obersten Dienstherrn. Daran änderte auch ein Krisengespräch in dieser Woche nichts.

Kretschmer: «Reden nur noch über Skandale»

Ministerpräsident Kretschmer hatte nach eigenem Bekunden zuletzt das Gefühl, «wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale». Dennoch betonte er bei einem kurzen Statement vor Medienvertretern vor allem die Verdienste Wöllers - etwa das neue Polizeigesetz. Die Entlassung Wöllers sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Kretschmer. Doch auch seine eigene Kommunikation stieß nicht nur auf Gefallen. Aus sächsischen Koalitionskreisen war am Freitag zu hören, dass man spät über den Personalwechsel informiert worden sei.

Für die Zukunft sei es richtig, einen personellen Neuanfang mit Kraft, neuen Ideen und mehr und breiterem Vertrauen zu unternehmen, betonte Kretschmer. «Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, Armin Schuster zu bitten, diese Aufgabe zu übernehmen.» Der Regierungschef lobte Schuster als Mann mit «klarer Haltung». Beide kennen sich aus gemeinsamen Zeiten im Bundestag.

Nachfolger Schuster vor vielen Problemen

Schuster war zuletzt Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Früher hat er schon einmal bei der Bundespolizei auch in Sachsen gearbeitet. 2009 kam er für die CDU in den Bundestag, ging beim Verteilen von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.

«Mit Armin Schuster verliert das BBK einen guten und engagierten Präsidenten», lobte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Dafür bekomme Sachsen einen «ausgewiesenen innenpolitischen Fachmann» als neuen Minister. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen zeigte sich offen für die Personalie. Die Koalitionspartner Grüne und SPD betonten, dass es für Schuster nun viele Probleme anzupacken gebe.

Von Wöller, der offenbar bis zum Schluss glaubte, im Amt bleiben zu können, war am Freitag kaum etwas zu hören. Der Hochschullehrer und Landtagsabgeordnete mag seine Entlassung eines Tages vielleicht sogar als Erlösung empfinden. Darauf deutete ein Post auf Wöllers Facebook-Seite am Freitag hin. Dort war ein Bild zu sehen, das offenbar sein Sohn gemalt hatte. Neben einer Buntstift-Zeichnung von drei Personen war darin in Kinderhandschrift zu lesen: «Schluss mit der Krawatte».

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