Sachsen-Anhalt: CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD – nicht zum ersten Mal

Teile der CDU stimmen für AfD-Antrag – SPD spricht von „Grenzüberschreitung“.

Angela Merkel ließ es am Dienstag nicht an Deutlichkeit fehlen – gemessen an ihren Verhältnissen und den sprachlichen Gepflogenheiten des politischen Betriebs. „Politisch halte ich das nicht für richtig“, sagte die Kanzlerin bei ihrer großen Sommerpressekonferenz vor Berlins Korrespondenten. Und sie fügte hinzu: „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von nicht zusammenarbeiten.“

Im Magdeburger Landtag hatten am Donnerstag weite Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt und so eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus mit auf den Weg gebracht. Es ist nicht das erste Ereignis dieser Art.

Haseloffs 180-Grad-Wende

Als Rechtsextremisten im Frühjahr 2015 gegen den Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth Stimmung machten und der Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft brannte, reisten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) aus Solidarität zum Tatort.

Wenige Wochen später fand in Sachsen-Anhalts Berliner Landesvertretung eine Diskussionsveranstaltung statt. Der Tenor lautete, Flüchtlinge könnten dem unter dem demografischen Wandel leidenden Bundesland sogar nützen. Man müsse die Sache nur richtig angehen.

Vor der Landtagswahl im Frühjahr 2016 vollzog Haseloff dann eine 180-Grad-Wende. Er trat unter dem Eindruck der erstarkenden AfD gegen Merkel für eine „Landesobergrenze“ für Flüchtlinge ein und stützte den flüchtlingskritischen Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Als die...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung