Sachsen-Anhalt übernimmt offiziell Vorsitz der Innenministerkonferenz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist offiziell neuer Chef der Innenministerkonferenz. Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) übergab seinem Amtskollegen den Vorsitz am Mittwoch in Wanzleben in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist offiziell neuer Chef der Innenministerkonferenz (IMK). Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) übergab seinem Amtskollegen den Vorsitz am Mittwoch in Wanzleben in Sachsen-Anhalt. Der 53-Jährige Stahlknecht ist seit 2011 Innenminister.

Als zentrale Themen der IMK nannte Stahlknecht die Bekämpfung von Kriminalität und Cyberkriminalität sowie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. "Die innere Sicherheit ist eines der höchsten Güter und der grundlegende Anspruch der Bürger gegenüber dem Staat", erklärte der CDU-Politiker. Als weitere Punkte, die in den kommenden Beratungen im Mittelpunkt stehen sollen, nannte er eine "kontrollierte Zuwanderung und konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber".

Die IMK ist das Bindeglied zwischen allen 16 Bundesländern und dem Bundesinnenminister und befasst sich regelmäßig mit aktuellen Themen, allen voran Terrorgefahr, Flüchtlinge oder extremistische Gewalt. Zweimal im Jahr treffen sich die Amtschefs zu turnusgemäßen Konferenzen, die nächste IMK ist für Anfang Juni in Quedlinburg geplant. Jeweils zum Jahreswechsel geht der Vorsitz an ein anderes Bundesland über.

Im vergangenen Jahr war Sachsens ehemaliger Innenminister Markus Ulbig (CDU) IMK-Chef. Er verlor seinen Ministerposten im Dezember im Zuge der Kabinettsumbildung des neuen sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU).