Sachpolitik hat offenbar keine Priorität

Im neuen Kabinett werden Ministerinnen sitzen, die bislang nicht durch Erfahrung oder großen Erfolg in ihrem Ressort aufgefallen sind. Das offenbart, wie wenig ernst die Versprechen im Koalitionsvertrag zu nehmen sind.

Er habe „null Ahnung vom Militär“, schrieb kürzlich ein Wissenschaftler auf Facebook. Aber er höre gerne den Radetzky-Marsch und sei daher doch perfekt als Verteidigungsminister qualifiziert, scherzte er. Der Professor, der an einer der angesehensten Universitäten des Landes lehrt, spielte damit auf die vermutliche künftige Bundesministerin für Bildung und Forschung an.

Falls die SPD-Mitglieder der Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird nach dem Willen der Bundeskanzlerin die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek diesen Kabinettsposten übernehmen. Sie hat weder beruflich noch politisch bislang die geringste Berührung mit Bildungspolitik oder Wissenschaft vorzuweisen – abgesehen von einem Fernstudium der Betriebswirtschaftslehre. In ihrem ersten Fernsehinterview auf dem Parteitag am Montag machte sie aus ihrer Ahnungslosigkeit auch keinen Hehl: „Ich werde solange fragen, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase da so läuft.“ Das Interview wanderte sofort durch die E-Mail-Postfächer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Entsetzen, Sarkasmus, Häme waren eine häufige Reaktion.

Karliczek selbst hat den Spott nicht zu verantworten. Sie hat sich schließlich nicht um das Ministeramt beworben. Und welcher Abgeordnete würde schon das unverhoffte Geschenk ablehnen, ins Kabinett aufzusteigen.


Natürlich: Politischer Erfolg beruht nicht nur auf fachlichen Kenntnissen, sondern nicht zuletzt auf politischen Fähigkeiten, zum Beispiel Durchsetzungs- und Überzeugungsfähigkeit. Eine direkt gewählte Abgeordnete wird schon nicht ganz unbegabt in dieser Hinsicht sein, erst recht, wenn sie sich offenbar als Parlamentarische Geschäftsführerin (es gibt fünf in der Unionsfraktion) bewährt hat. Also ist es nicht unmöglich, dass sich Karliczek in den nächsten Jahren als großes Talent entpuppt - so wie einst eine Physikerin, die Helmut Kohl 1990 völlig überraschend zur Ministerin für Frauen und Jugend machte. Angela Merkel wurde damals Ministerin, weil Kohl eine junge Frau im Kabinett wollte, vor allem eine mit unbelasteter DDR-Biografie. Das Ressort „Jugend und Frauen“ hielt Kohl vermutlich ebenso für „Gedöns“ wie sein Nachfolger Schröder. Ahnungslosigkeit von der Materie schien verkraftbar, da andere Kriterien wichtiger waren.

Aber ist Ahnungslosigkeit auch verkraftbar, wenn es um ein Ressort geht, das für die Zukunft des Landes nicht nur in ökonomischer Hinsicht von existentieller Bedeutung ist? Wohl kaum. Man kann also aus Merkels Personalentscheidung nur den Schluss ziehen, dass ihr – obwohl selbst promovierte Physikerin – das Ressort Bildung und Forschung nicht wirklich wichtig erscheint. Zumindest hat die Kanzlerin offenbar kein besonderes Interesse daran, dass im BMBF nun irgendeine neue politische Linie mit Priorität durchgesetzt wird. Merkel genügt die Hoffnung, dass die künftige Ministerin „ein großes Herz für die Wissenschaft“ haben werde.



Das ist nicht nur für die bewährten Fachbeamten im Ministerium, für Wissenschaftler und Forschungsmanager eine ziemliche Zumutung. Es steht auch in einem krassen Gegensatz zum Wahlkampfgetöse aller Parteien um Bildung und Digitalisierung und den vielen kostenintensiven Versprechen (unter anderem Ganztagsgarantie für Grundschüler, Ausweitung des BaFöG, Digitalisierungspakt) auf zehn Seiten im Koalitionsvertrag. Wie kann man glauben, dass der Bundeskanzlerin der Erfolg der angekündigten „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“ wirklich wichtig ist, wenn sie dafür keine ausgewiesene Führungspersönlichkeit nominiert, die Durchschlagskraft verspricht?

Auch andere Ministerposten mit existenzieller Bedeutung für das Land und seine Zukunft besetzte Merkel ganz offensichtlich nicht nach dem Kriterium der Eignung für das Ressort. Zur Rechtfertigung, dass die Union das Finanzministerium an die SPD abgetreten hat, betonte die Kanzlerin immer wieder die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums, das im Gegenzug nun erstmals seit 1966 CDU-geführt sein wird. „Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist“, sagte sie.



Altmaier und von der Leyen

Doch wer soll in Erhards Fußstapfen treten? Etwa ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte? Einer der letzten verbliebenen Ordnungspolitiker der Union? Oder gar ein Ökonom, wie Erhard einer war? Nein. Peter Altmaier wird es sein. Der hat als Jurist, EU-Beamter, Ex-Umweltminister und Kanzleramtsminister zwar sicher mehr mit Wirtschaft zu tun als Karliczek mit Wissenschaft. Aber in erster Linie ist er sicher nicht Erhards Enkel im Geiste sondern Merkels getreuer Ekkehard.     

Auch der einzige nicht neu besetzte, sondern bestätigte Ministerposten der CDU kann nicht durch erwiesene Eignung der Amtsträgerin begründet werden. Ursula von der Leyen war zwar schon Landes- und Bundesministerin, als sie im Dezember 2013 zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, doch den geringsten Bezug zum Militär oder auch nur ein offen artikuliertes Interesse an Verteidigungspolitik konnte sie bis dahin nicht vorweisen. Alles Soldatische war ihr unbekannt (und bleibt es auch, wie Soldaten berichten). Diese innere Fremde im eigenen Ressort verbindet sie mit ihrer künftigen Kabinettskollegin Karliczek.

Schon damals war die Bundeswehr in einem desolaten Zustand: Dauerüberforderung der Soldaten durch Auslandseinsätze bei sinkender Einsatzbereitschaft der Waffensysteme. Mit der Ernennung einer McKinsey-Managerin zur Staatssekretärin sorgte von der Leyen kurzzeitig für mediale Begeisterung. Die Botschaft war: Nun werde gründlich und auf erfrischend zivile Art mit dem Filz und Schlendrian bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung aufgeräumt. Der Wirbel hat sich nach fünf Jahren auf dem Ministerposten gelegt, doch das Rüstungsdesaster blieb. Die peinlichen Beispiele sind Legion.


Fazit des Wehrbeauftragten: Die „materielle Einsatzbereitschaft der Truppe“ sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden.“ Dazu kommt, dass von der Leyen mit ihren Generalverdächtigungen wegen eines angeblichen „Haltungsproblems“ der Truppe gegenüber der ehemaligen Wehrmacht, die Soldaten kollektiv vor den Kopf gestoßen hat. Das Vertrauensverhältnis zu ihrer Ministerin befinde sich, so der Wehrbeauftragte „in Reparatur“.

Ginge es der Bundeskanzlerin also in erster Linie darum, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich zu verbessern, um die im Koalitionsvertrag betonte „Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ wahrzunehmen, dann müsste sie von der Leyen längst durch einen ausgewiesenen Militärexperten ersetzen. Stattdessen wird diese nun wahrscheinlich die am längsten amtierende Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die drei wichtigsten Kabinettsposten, die Merkel direkt zu vergeben hat, legen folgende Befürchtungen nahe: Sie und ihre Partei sind offenbar nicht wirklich überzeugt, dass eine einsatzfähige Bundeswehr existenziell bedeutsam ist. Ebenso wenig ernst scheint man die traditionellen Selbstbeschwörungen als „Partei Ludwig Erhards“ und die geschwätzigen Versprechen von Bildung, Forschung und Digitalisierung zu nehmen. Im Zweifel sind Erwägungen des Proporzes, der Machtsicherung und der medialen „Verkaufe“ dann eben doch wichtiger.