Saakaschwili in Georgien in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt

Saakaschwili bei Protest in Kiew im Oktober 2017

Ein Gericht in Tiflis hat Georgiens ehemaligen Staatschef Michail Saakaschwili am Freitag in Abwesenheit zu drei Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs verurteilt. Der Richter befand Saakaschwili für schuldig, vier wegen der Ermordung des georgischen Bankers Sandro Girgwliani 2006 verurteilte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf unrechtmäßige Weise begnadigt zu haben.

Die Leiche des Opfers war außerhalb der Hauptstadt Tiflis gefunden worden - zuvor hatte sich Girgwliani mit ranghohen Mitarbeitern des Innenministeriums in einer Bar heftig gestritten. Dabei war auch die Frau des damaligen Innenministers Wano Merabischwili anwesend. Dem Richter zufolge versprach Saakaschwili dem damaligen Chef des Verfassungsschutzes, für die Begnadigung der vier Männer zu sorgen.

Saakaschwili bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und erklärte, dass er der georgischen Justiz nicht vertraue. Er war zwei Amtszeiten lang, von 2004 bis 2013, georgischer Präsident. Später kamen seine prorussischen Gegner an die Macht, die ihm die georgische Staatsangehörigkeit aberkannten.

Saakaschwili startete daraufhin eine politische Karriere in der Ukraine, wo er zuletzt an der Spitze einer Protestbewegung gegen Staatschef Petro Poroschenko stand. Dieser hatte Saakaschwili noch selbst zum Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili vor, mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant zu haben.