Empörung über US-Zölle - aber noch Hoffnung auf Dialog

Stahlproduktion in China

Im Stahlstreit mit den USA setzen EU und Bundesregierung trotz aller Empörung vorerst weiter auf Gespräche. "Dialog ist immer die erste Option der EU", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, nach wie vor werde "sehr bewusst" das Gespräch gesucht. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf Stahl und Aluminium besiegelt. Sie sollen in 15 Tagen in Kraft treten.

Malmström sagte, sie setze darauf, dass die USA die EU noch immer von den Strafzöllen ausnehmen könnten. Trump hat mit seiner Unterschrift verfügt, dass Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollen. Ausnahmen könnte es für Kanada und Mexiko geben.

Für Malmström sind die Äußerungen Trumps mit Blick auf Europa noch nicht "glasklar". Sie will deshalb bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel "Klarstellungen" der US-Position.

Merkel betonte in München, sie unterstütze die EU-Kommission dabei, den Dialog zu suchen. "Ich glaube, dass der Gesprächskanal gepflegt werden sollte." Zusätzliche Zölle seien "nicht gut", kritisierte die Kanzlerin. Sie seien "zum Schluss nachteilig für alle".

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde schärfer: Die Strafzölle seien nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. "Gegen den Rat seiner eigenen Partei, vieler Unternehmer und Ökonomen" schotte Trump sein Land ab. Unternehmen in Deutschland mache er damit "das Arbeiten schwerer". Deutschland werde sich daher eng mit der EU-Kommission abstimmen und "besonnen, aber klar antworten".

Malmström wies erneut Trumps Argumentation zurück, dass die Stahl- und Aluminium-Einfuhren die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Die Europäer seien Freunde und Verbündete der USA, sagte Malmström. "Wir können keinesfalls eine Bedrohung darstellen."

Die EU hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Strafzölle vor der WTO zu klagen. Zudem hat sie eine umfangreiche Liste mit US-Produkten im Wert von 2,83 Milliarden Euro ausgearbeitet, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Neben Stahlprodukten finden sich auf ihr unter anderem auch Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Auch Südkorea hofft noch auf Änderungen. Das Handelsministerium in Seoul erklärte, rasch Kontakt zur US-Seite aufnehmen zu wollen, um Washington um reduzierte Zölle oder eine komplette Ausnahme für Südkorea zu bitten. Ansonsten werde das Land eine Beschwerde bei der WTO prüfen, möglicherweise gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern. Südkorea ist derzeit der drittgrößte Stahlversorger der USA nach Kanada und Brasilien.

Chinas Handelsministerium kritisierte, die US-Strafzölle seien ein "ernsthafter Angriff" auf die internationale Handelsordnung. Japans Außenminister Taro Kono nannte die Entscheidung Trumps "bedauerlich".

In Chile unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer eine reduzierte Variante des Freihandelsabkommens TPP. Die USA waren aus dem Prozess ausgestiegen. Das Transpazifische Abkommen CPTPP sieht den Abbau von Zöllen und engere Handelsbeziehungen vor. Es tritt 60 Tage nach Ratifizierung durch mindestens sechs Staaten in Kraft.