Südafrikas Staatschef Zuma übersteht neuerliches Misstrauensvotum

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Südafrikas Präsident Jacob Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist seiner Absetzung durch das Parlament entgangen: Der umstrittene Staatschef überstand am Dienstag ein neuerliches Misstrauensvotum der Opposition. Seinen Gegnern gelang es bei der geheimen Abstimmung am Dienstag nicht, genügend Stimmen für eine Amtsenthebung zu finden. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Baleka Mbete stimmten 198 Abgeordnete gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Zumas Gegner werfen ihm Korruption und mangelhafte Regierungsführung vor.

Zuma hatte bereits mehrfach Misstrauensanträge der Opposition überstanden - bislang allerdings in offener Abstimmung. Die Opposition hatte vergeblich gehofft, bei der geheimen Abstimmung am Dienstag unzufriedene Abgeordnete aus Zumas Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), auf ihre Seite ziehen zu können.

Zwar votierten auch einige ANC-Abgeordnete gegen Zuma. Doch das erforderliche Quorum von 201 Stimmen wurde wie erwartet klar verfehlt. Der ANC verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 249 der 400 Sitze.

Zumas Partei feierte den Sieg über die Regierungsgegner, denen sie einen "sanften Putsch" vorwarf. Es sei die Absicht der Opposition gewesen, die Regierung zu stürzen und "Chaos in der Gesellschaft zu säen, um schließlich selbst die Macht zu ergreifen", kritisierte der ANC.

Die Opposition hatte vor der Abstimmung von einem "historischen" Tag gesprochen. Mehrere Oppositionsparteien forderten die ANC-Abgeordneten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und gegen den Präsidenten zu stimmen.

"Seit Beginn unserer Demokratie stand nie so viel auf dem Spiel", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz, Mmusi Maimane, in der Debatte vor der Abstimmung. "Unsere Wahl ist zwischen richtig und falsch, zwischen gut und böse." An die ANC-Abgeordneten richtete Maimane einen Appell: "Stimmen Sie mit Ihrem Gewissen, und befördern Sie diesen korrupten und beschädigten Präsidenten aus dem Amt."

Vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt versammelten sich tausende Oppositionsanhänger, um gegen Zuma zu protestieren. Anhänger des 75-jährigen Staatschefs hielten eine Gegendemonstration ab. Spezialeinheiten der Polizei waren im Einsatz.

Die Popularitätswerte des seit 2009 amtierenden Präsidenten sind unter anderem wegen der Rekordarbeitslosigkeit sowie jahrelanger Korruptionsskandale im Keller. Zuletzt erzielte der ANC unter seiner Führung mit lediglich 55 Prozent bei den Kommunalwahlen 2016 sein bislang schlechtestes Wahlergebnis. Zumas zweites Mandat endet 2019. Bereits im Dezember soll er den ANC-Vorsitz abgeben.