Forderungen aus Ländern und Kommunen nach Rettungsschirm für Stadtwerke

Aus den Bundesländern und Kommunen werden die Forderungen nach einem Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke lauter. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung müsse auf die Stadtwerke ausgedehnt werden, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der "Bild am Sonntag". Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte: "Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus."

Weil sagte, die Stadtwerke befänden sich in einer schwierigen Position. Sie müssten immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, könnten diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssten Zahlungsausfälle bei ihren Kunden befürchten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "Bild am Sonntag": "In vielen Stadtwerken ist es 5 vor 12. Wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, ist die Versorgung der Bürger gefährdet." In der ARD-"Tagesschau" vom Samstag sagte Landsberg, in normalen Jahren hätten die Kommunen fünf Milliarden Euro für Energie ausgegeben. "Wir wissen nicht, sind es im nächsten Jahr zehn, 15 Milliarden Euro", so Landsberg. "Wir können gar nicht planen."

Die Stadtwerke erwarten wegen der hohen Energiepreise viele Zahlungsausfälle ihrer Kundinnen und Kunden. Zahlreiche Stadtwerke kalkulierten bis zu acht und einige bis zu 15 Prozent an Verlusten ein, dies werde dann "bedrohlich", hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, bereits Ende August in einem Interview der Funke-Zeitungen gesagt.

Der Verband bekräftigte am Wochenende die Forderung nach einem Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. "Auch für eigentlich kerngesunde Stadtwerke besteht derzeit ein Risiko, das die Bundesregierung vorsorglich mit einem Schutzschirm minimieren könnte", teilte der VKU der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben) mit. "Zur Vorsorge gehört schlicht, dass die Bundesregierung das Risiko von Liquiditätsnöten bei Stadtwerken erkennt und mit einem Schutzschirm vorbeugt." Die Lage sei "extrem angespannt".

Kritik an dem Umgang mit den Stadtwerken kam auch von CDU-Vize Andreas Jung. "In der Summe sind die Stadtwerke genauso systemrelevant wie Uniper", sagte er der Mediengruppe Bayern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürfe die Verantwortung "nicht länger einseitig an Länder und Kommunen abschieben". Jung forderte "sehr zeitnah einen Schutzschirm für die Stadtwerke aus Liquiditätshilfen, einem KfW-Bürgschaftsprogramm und verlässlichem Insolvenzschutz".

cha/smb