Söder gewinnt Machtkampf in Bayern


Das Posten-Gerangel in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Der bayerische Finanzminister soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen am Montag in München einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Kampfabstimmung blieb Söder erspart. Der gehandelte Gegenkandidat – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – verzichtete auf eine Kandidatur.

Horst Seehofer will sein Amt nach eigenen Worten im ersten Quartal 2018 abgeben. Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.


Zuvor hatte Seehofer in der Fraktionssitzung seine bereits am Sonntag bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er gibt sein Regierungsamt ab, will aber CSU-Vorsitzender bleiben. Seehofer hofft, die Streitigkeiten in der Partei mit der sich abzeichnenden Trennung von Vorsitz und Ministerpräsidentenamt schnell beenden zu können. „Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden“, sagte der 68-Jährige.

Seehofer wandte sich in der Sitzung explizit an seinen langjährigen Rivalen Söder und bot ihm eine gute Zusammenarbeit an. Anschließend nannte Innenminister Joachim Herrmann die Grüne für seinen Verzicht. Er wolle Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.

Offen ist auch, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben will, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.

Herrmann – der im Bundestagswahlkampf als Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers galt – will dagegen in Bayern bleiben. „Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird“, berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer CSU-Fraktionssitzung. Herrmann wolle wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe.


Söder selbst bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: „Ich bin bereit und bitte um die Chance.“ Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Auch Herrmann und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. „Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen“, sagte Söder. „Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“

Der 50-Jährige lobte ausdrücklich die Personalentscheidung Seehofers. Der hatte bereits am Sonntag in internen Sitzungen angekündigt, Parteichef bleiben zu wollen, aber seinen Posten als Ministerpräsident spätestens im ersten Quartal 2018 abgeben zu wollen. „Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten“, so Söder.

Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt für ihn in der Fraktion. Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es.

KONTEXT

Das ist Markus Söder

CSU-Laufbahn

Seit 1983 ist der promovierte Jurist Parteimitglied, von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, seit 1995 Teil des Präsidiums, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber ("mein Mentor und eine politische Vaterfigur"), seit 2007 ist er Minister und seit 2013 bayerischer Finanzminister.

Privat

Söder ist verheiratet und vierfacher Vater. Mit seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder hat er drei Kinder, ein Kind stammt aus einer früheren Beziehung.

Verhältnis zu Horst Seehofer

Die Meinungen über Söder gehen in der CSU weit auseinander. Schon vor Jahren warf Horst Seehofer ihm "charakterliche Schwächen" und einen "pathologischen Ehrgeiz" vor, Söder leiste sich "zu viele Schmutzeleien". Das Verhältnis gilt als sehr angespannt, fast immer herrscht eisiges Schweigen, einzig die Machtkonstellation zwingt beide zur Zusammenarbeit.

Seine Unterstützer

In der Partei hat Söder viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erarbeitet, rein fachlich lobt sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit.

Wirkung außerhalb Bayerns

Dagegen ist sein Image außerhalb Bayerns umstritten: Er gilt als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen. "Diese Kritik muss man wegstecken können. Wer mich kennt, weiß, dass mich diese Beschreibungen nicht richtig charakterisieren", sagt Söder.

Der Karriereplan

Aus Sicht seiner Parteifreunde hat Söder mit seiner Zurückhaltung in den vergangenen Wochen jene Geduld bewiesen, die ihm viele nicht zugetraut haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder sich seine Zurückhaltung erlauben konnte, weil er zuvor nie einen Hehl aus seinen Karriereplänen gemacht hat: bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, beide Posten sind aber seit 2008 in Seehofers Hand.

Quelle: dpa