Söder fordert von Jamaika-Koalition spürbare Steuerentlastungen

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zur Haushaltspolitik hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für deutliche Steuerentlastungen ausgesprochen. "Ich hoffe nur, dass am Schluss nicht nur einzelne Cappuccino-Lösungen rauskommen, also Kleinstentlastungen", sagte Söder am Mittwoch vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Die Entlastungen müssen spürbar sein, "damit die Menschen auch erkennen, dass das Geld zurückgegeben wird an die Bürger". Die am Dienstagabend erreichten Leitlinien seien aber ein "deutliches Signal in die richtige Richtung". Söder sagte: "Die Grundlinie stimmt. Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume."

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auf Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Allerdings haben die Grünen die "schwarze Null" bereits wieder infrage gestellt.