Söder: CSU bleibt bei Thema Zuwanderung konsequent

dpa-AFX

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition eine "Renaissance" der Schutzfunktion des Staates. Dabei sei eine Begrenzung der Zuwanderung "essentiell", bekräftigte Söder am Wochenende im Deutschlandfunk. Ein großer Teil von SPD-Wählern habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD müsse dies annehmen.

Bei den Sozialdemokraten gibt es große Bedenken gegen eine neue GroKo. Die SPD geht mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen - so fordern die Sozialdemokraten eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die CSU lehnt dies ab.

Söder sagte, die SPD habe bei der Bundestagswahl in Ballungsräumen verloren und vor allem in ihrem Stammland in Nordrhein-Westfalen. "Und sie hat da nicht an die CDU verloren, auch nicht an die Grünen, sondern an die AfD." Beim Thema Zuwanderung brauche es eine auf Dauer angelegte substanzielle Antwort. "Deswegen ist beim Thema Begrenzung der Zuwanderung, Familiennachzug die konsequente Linie das entscheidende."

Die "Schutzfunktion" des Staates könne eine Überschrift einer neuen GroKo sein. "Schutzfunktion im Sinne von Sicherheit bei Grenzschutz, bei Asyl, bei Zuwanderung. Und Schutzfunktion dort in den Bereichen, wo die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist. Pflege, die letzte Meile des Lebens, das letzte Drittel."