Sächsischer Fraktionschef: CDU muss wieder "ein Stückchen nach rechts rücken"

Frank Kupfer

Nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird weiter über die politische Ausrichtung der CDU diskutiert. Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, forderte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Partei müsse wieder "ein Stückchen nach rechts rücken". Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. Wenn sie wieder in die Mitte wolle, sei es "logisch", ein Stück nach rechts zu rücken.

Kupfer machte für die Verluste der Christdemokraten auch in Sachsen die Politik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich. Der Hauptanteil liege "an der Politik der Bundesregierung insbesondere an der Flüchtlingspolitik", sagte er. Die CDU müsse nun umsteuern und "klarer Position beziehen".

Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident im Dezember abzugeben. Der 58-Jährige, der seit 2008 Ministerpräsident ist, war wegen des Wahldebakels der CDU zuletzt auch innerparteilich immer stärker unter Druck geraten. Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die rechtspopulistische AfD die CDU in Sachsen hinter sich gelassen und war stärkste Partei geworden.

Als seinen Nachfolger schlug Tillich den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. Kretschmer hatte sein Bundestagsmandat an einen AfD-Politiker verloren.

Nach dem CDU-Landesvorstand will am Donnerstag auch die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag über den Vorschlag beraten. Außerdem geht es um weitere Personalien im Kabinett. Nach dem Rücktritt der Landeskultusministerin Brunhild Kurth (CDU) kurz nach der Wahl soll die Nachfolge geregelt werden.